Wir brauchen wieder eine Politik der Mitte – Rede zum Haushalt

Schulnotstand

20.12.2019 Der Bielefelder Rat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2020/21 mit den Stimmen von Koalition und OB verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Ratsmitgliedes Jan Maik Schlifter:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich fange mit dem Besten an ihrem Haushalt an: Es ihr letzter. Zum letzten Mal müssen wir hier kritisieren, dass der Haushalt die falschen Schwerpunkte setzt. Der Haushalt ist wie ihre Politik: Kurzatmig, orientiert am Apparat und ohne Priorität für Zukunftsprojekte. Drei Felder möchte ich besonders hervorheben:

Erstens: Ihr Märchen von der Haushaltskonsolidierung

Von Beginn ihrer Koaltion an haben sie hier immer bedeutungsschwer von Verantwortung gesprochen und so getan, als ob Sie an echten Einsparungen interessiert wären. Dann haben Sie die Steuern kräftig erhöht und mit ihren komischen rechte-Tasche-linke Tasche-Listen versucht, den Eindruck wirklicher Sparmaßnahmen zu erzeugen. Fakt ist: Steuererhöhungen, Konjunktur und wachsende Zuweisungen haben die Berechnung eines ausgeglichenen Haushalts ermöglicht. Ihr Beitrag bis auf die Steurerhöungen? 0. Im Gegenteil, Sie haben das meiste Geld, das zusätzlich reinkam, mit vollen Händen ausgegeben. So sind die Personalkosten inkl. Versorgung von 2014 bis 2019 um 40% oder 86 Mio. Euro gestiegen. 86 Mio Euro mehr jedes Jahr. Im Jahr 2018 alleine 16% höhere Personalkosten. Die Bürger können das Geld gar nicht so schnell verdienen, wie Sie es für neue Stellen raushauen. Und jetzt steigern sie nochmal um 6,6% und in 2021 nochmal um 7%. Weit über Tarif. Nochmal 32,1 Mio. Euro mehr Jahr für Jahr für Jahr.

Rot-Grüner Haushalt legt Mühlstein um den Hals der Stadt

Sie haben dem Haushalt damit in dieser Legislatur einen über 100 Mio. Euro schweren Mühlstein um den Hals gelegt, statt Konjunktur und Zinstief für eine nachhaltige Gesundung des Haushalts zu nutzen. Jedes Jahr 100 Mio € mehr. Wir haben immer wieder beantragt, den Anstieg der Personalkosten zu dämpfen, das demografsiche Fenster für eine Stellen- und Aufgabenreduktion zu nutzen. Haushalte werden in guten Jahren ruiniert, Sie zeigen das mustergültig und beweisen wieder einmal: Rot und Grün können einfach nicht mit Geld umgehen. Statt immer neuer Stellen wollen wir eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Beispielhaft haben wir Ihnen unseren Antrag auf Rücknahme der Hundesteuererhöhung noch einmal mitgebracht.

Zweitens: Ihr Versagen in der Schulpolitik

Während der Apparat immer größere Summen verschlingt, sind wir auf den absehbaren Schulnotstand nicht vorbereitet. Die eigenen Zahlen der Verwaltung zeigen, dass bereits nächstes Schuljahr stark steigende Schülerzahlen im Grundschulbereich auf uns zukommen. im Haushalt ist dafür aber nichts vorgesehen. Rot und Grün sind Schulversager, die Lümmel von der letzten Bank, die ihre Hausaufgaben nicht machen und denen die lockeren Sprüche ausgehen, wenn sie dann realisieren, dass bald die Zeugnisse kommen.

Allerorten beschweren sich nun öffentlich Eltern und Lehrer über zu kleine und zu schlecht ausgestattete Schulen. Hier beispielhaft ein Bericht der NW zur Grundschule Babenhausen. Bezirksvertreter, gerade die der Koalition, verurteilen das und wollen sich kümmern, im Schulausschuss und hier bei den Haushaltsberatungen sieht man von diesem Bemühen dann aber wenig. Daher unser Antrag: Wir wollen die 40 Mio aus Gute Schule nehmen und, 20 Mio für Grundschulen, 20 Mio für weiterführende Schulen verwenden, damit wir 2020 und 2021 auch die Möglichkeit haben, überhaupt etwas zu finanzieren. Also, wer Schulbau will , der muss unserem Antrag zustimmen oder einen anderen Vorschlag machen.

Schulen bei IT-Problemen unterstützen

Wir beantragen zudem, dass wir die Schulen mit den akuten Problemen beim IT-Service nicht alleine lassen. Sie können zeigen, was Ihnen wichtiger ist, die Logik des Apparates oder dafür zu sorgen, dass Lehrer und Rektoren mehr Zeit für Pädagogik und Unterericht bekommen. Ihr Kontrahierungszwang zwingt unsere Schulen, IT-Service zu überteuerten Preisen und schlechter Servicequalität einzukaufen. Die Stadtwerke beauftragen häufig weiter, der Kontrahierungszwang dient also gar nicht der Sicherung städtischer Beschäftigung oder der Auslastung von „Sowieso-da-Kosten“. Nein, er schränkt einfach nur Wahlfreiheit ein und sorgt für einen Mittelabfluss aus dem Schuletat Richtung Schildescher Straße. Die Umstellung von Windows legt derzeit ganze Schulen lahm und klaut Zeit, die Lehrer und Schulleitungen  besser mit Unterricht und Pädagogik zubringen sollen. Stoppen Sie diesen Wahnsinn und geben Sie 10.000 pro weiterführender Schule und 5.000 pro Grundschule frei, damit die Schulen selbst ihre Problemlöser aussuchen.

Drittens: Das komplette Fehlen einer Wirtschaftspolitk

Der Haushalt enthält wie jedes Jahr bei Ihnen keinen einzigen Akzent zur Stärkung unserer Wirtschaft. Mit Standortpolitik haben sie nichts am Hut. Zum Haushalt 2017 habe ich Ihnen prophezeit, dass Sie es nicht hinbekommen werden, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Wir hatten extra Mittel beantragt, da hiess es von Herrn Rees, das ist doch schon längst alles vorgesehen. Gar nichts war vorgesehen, nichts haben Sie unternommen. Das sitzen Sie einfach aus und die SPD zeigt null Interesse, bei der Sicherung von Arbeitsplätzen mal für Arbeitnehmer einzustehen.

Ordnungspolitk im Sinne des Erfolgsprinzips der sozialen Marktwirtschaft – Fehlanzeige. Es hat sich vielmehr eine Hybris breit gemacht, die Verwaltung und konkret wir hier im Rat brauchten Zugriff auf immer mehr Bereiche in der Stadt, denn wir könnten vieles einfach besser. Neue Gastronomiekonzepte wie am Grünen Würfel, Uni-Vorträge in der Wissenswerkstatt organisieren, Handelsimmobilien entwickeln, den gesamten Grundstückmarkt monopolisieren, Parkhäuser konstruieren und betreiben., usw.. Mit dem Geld anderer Leute ist es leicht, Unternehmer zu spielen.

Hauptsache, die Stadt macht das. Besonders grotesk ja ihr zwischezeitlicher Vorschlag Herr Fortmeier, das Forum erst zu kaufen und dann einen Ideenwettbewerb zu machen, weil man nicht weiss, was man damit machen soll. Einfach nur kurios. Der geplante Ankauf des Millionengrabes zeigt, dass sie bereit wären, konzept- und sorgenfrei Millionen auszugeben ohne sich von kaufmännischen Berechnung beeindrucken zu lassen.

Bielefeld fällt dank Rot-Grün zurück

Bielefeld fällt bei Ihrer Politik auch im Wettbewerb mit anderen Städten zurück. Die scheidende Regierungspräsidentin hat ja auch in ihrem Interview bestätigt, was viele, insb. die Wirtschaft spürt: Paderborn läuft dem dreimal so großen Bielefeld immer häufiger den Rang ab. In Herford zeigt der SPD-Bürgermeister, wie man was aus seiner Kommune macht. Aber hier bei uns herrscht als Politikprinzip: Mit ungenügende Lösungen den selbstgeschaffenen Problemen hinterherlaufen. Grüner Würfel ist das Paradebeispiel. Dabei geht der Blick verloren für die, für die wir auch Politik machen sollten. Für Menschen, die einer normalen Beschäftigung außerhalb des öffentlchen Dienstes nachgehen, die anständige öffentliche Schulen erwarten, die ihr Kind nachmittags zum Sportverein oder zur musikalischen Früherziehung bringen wollen und vom eigenen Haus träumen, für diese Menschen hat die Koalition kein politisches Angebot. Durch das blinde Hinterhertrotten hinter den Grünen hat die SPD ihre Leute komplett aus den Augen verloren.

Sie machen nicht nur keine Politik mehr für die, die den Laden hier am Laufen halten, sondern machen sich über deren Ziele lustig. Wenn jemand auf ein Auto spart, wenn jemand gerne ein schönes Zuhause bauen möchte, der bekommt doch von Ihnen höchstens noch ein müdes Lächeln. Wer aber der Basis unserer Stadt keinen Respekt mehr entgegen bringt, der kann unsere Zukunft auch nicht gestalten. Ihren Haushalt der verpassten Chancen, des Durchwurschtelns ohne Zukunftsplan werden wir auch aus diesem Grund ablehnen. Denn wir brauchen wieder eine Politik der Mitte.