Bielefelder FDP
Initiativen im Rat - Bielefelder FDP
  • FDP Antrag erfolgreich: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg
    18.09.2019 Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Sammlung der von Schulen, Bürgern und Politik in den letzten Jahren gemeldeten Gefahrenstellen auf Bielefelder Schulwegen zu erstellen. Wir hatten als FDP diesen Antrag eingebracht. „Wenn wir über Mobilität reden, muss es auch um Verkehrssicherheit gehen. Da kann Bielefeld besser werden.“, so FDP-Ausschussmitglied Irene Binder. […]
  • Wir fordern maximale Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
    03.06.2019 Wir beantragen im Rat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und nach einer Neuregelung durch das Land NRW die geringstmöglichen Sätze zu verwenden. Die Linkspartei möchte, dass der Rat das Land NRW auffordert, die Beträge zu übernehmen. „Ein Ersatz der entfallenden Einnahmen durch das Land wäre sicher wünschenswert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wir dürfen […]
  • Anfragen Breitbandausbau, Gewerbeflächen und Nutzung Schöne Aussicht
    13.11.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfragen im Stadtentwicklungsausschuss: „1. Wie ist der aktuelle Status des Breitbandausbaus in Bielefeld bezüglich der in 2018 durchgeführten Verlegung von Glasfaserkabeln (Verlegeumfang in 2018) sowie der aktuellen Übertragungsraten in mbit/s in den einzelnen Stadtteilen im Vergleich zum Vorjahr.  2. Wie viele ha neuer Gewerbeflächen wurden in 2018 entwickelt und […]
  • Ausbau von Partizipations- und Beratungsmöglichkeiten der freien Szene
    07.11.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses: „Wann und in welcher Form plant die Verwaltung den im Kulturentwicklungskonzept empfohlenen Ausbau von Partizipations- und Beratungsmöglichkeiten der freien Szene im Hinblick auf den Kulturausschuss? Begründung: Eine stärkere Einbeziehung der freien Szene zur fachlichen Beratung der Kulturpolitik und Kulturverwaltung ist nicht nur sinnvoll, sondern […]
  • Wissenswerkstatt
    07.11.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses: „Das Naturkundemuseum verfügt über jahrelange Erfahrung im Bereich der Vermittlungsarbeit von naturwissenschaftlichen Phänomenen. Darüber hinaus steht das Naturkundemuseum in enger Kooperation mit mehreren naturwissenschaftlich und technischen Fakultäten der Universität Bielefeld. In wieweit wird die Schaffung von Doppelstrukturen bei Bielefeld Marketing im Bezug auf die […]
  • Verzögerung der Vorstellung der Bestandsaufnahme von Kunstwerken
    07.11.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses: „Der Kulturausschuss hat am 13.9.17 eine umfassende Bestandsaufnahme aller im öffentlichen Raum befindlichen Kunstwerke, Skulpturen und Denkmäler bis März 2018 beschlossen. Wann plant die Verwaltung die Vorstellung der Datenbank und wie ist die Verzögerung zu erklären?“
  • Informationen zur Talentschule
    04.10.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Schul-und Sportausschusses: „Wie wurden welche Schulen durch die Verwaltung über die Informationsveranstaltungen zum Schulversuch Talentschule in der Bezirksregierung Detmold am 28.9. informiert bzw. eingeladen?“ 
  • Maßnahmen der Verwaltung zur medizinischen Fakultät
    27.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Rates: „Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit der Entscheidung der Landesregierung, eine medizinische Fakultät in Bielefeld zu errichten, unternommen, um dieses Vorhaben zu unterstützen, zu ermöglichen und mit mittel- und langfristigen räumlichen Entwicklungsperspektiven auszustatten? Zusatzfrage: Gibt es einen „Masterplan“ oder ein ähnliches Konzept, der bzw. das alle […]
  • Maßnahmen für Museen
    19.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses: „Die Verwaltung wird beauftragt: 1. das Konzept zum Verzicht von Eintrittsgeldern für alle Grundschüler*innen für das Historische Museum und das Namu umzusetzen; 2. die Öffnungszeiten des NAMU auf dienstags auszuweiten; 3. das museumspädagogische Angebote im Namu unentgeltlich anzubieten; 4. die Museen bei der Spenden- und […]
  • Talentschulen
    18.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Schul- und Sportausschuss: „Wie möchte die Verwaltung einen transparenten, offenen und fairen Prozess gestalten, um die Schulen auszuwählen, mit denen sich Bielefeld um Aufnahme in den Schulversuch „Talentschule“ bewerben wird?  Zusatzfrage: Welche Schritte sind bislang bereits unternommen worden, um eine Bewerbung Bielefelder Schulen optimal vorzubereiten?  Begründung:  Um […]
  • Digitalisierungsmaßnahmen aus dem Programm „Gute Schule 2020“
    18.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Wann werden die im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ zu beschaffenden iPad-Koffer den vier Pilotschulen zur Verfügung stehen (Beschluss vom 15.05.2018 im Schul- und Sportausschuss, 07.06.2018 im Rat)?  Zusatzfrage: Welche weiteren Digitalisierungsmaßnahmen sollen an welcher Schule wann mit Hilfe der im […]
  • Einsatz von Förderprogrammen
    18.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Finanz- und Personalausschuss: „Können Projekte, die derzeit mit Mitteln der für Bielefeld in der Gesamtsumme gedeckelten Förderprogramme Komminvest 1 und 2 geplant oder realisiert werden, auch mit anderen Förderprogrammen finanziert werden, um so insgesamt mehr Fördervolumen für Bielefeld generieren zu können?“ 
  • Hochwassergefährdung des Kunsthallendepots
    05.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Betriebsausschusses Umweltbetrieb: „Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass das Depot der Kunsthalle durch Hochwasser gefährdet ist? Zusatzfrage:  Hat sich die Einschätzung der Gefahrenlage in den vergangenen 3 Jahren geändert? Sollte es der Verwaltung möglich sein, unsere Frage vor der Ausschusssitzung schriftlich zu beantworten, haben […]
  • Festlegung der Grundsätze des VHS-Programms für das Studienjahr 2018/2019
    05.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses: „Der vorhandene Beschlusstext vor der Begründung wird als Ziff. 1 gefasst.  2. Die VHS achtet verstärkt darauf, dass die Programmangebote im Bereich Gesellschaft und Politik parteipolitisch neutral und ausgewogen sind. Sind Referenten eindeutig parteipolitisch verortet, muss dies in Ankündigung und auf der Veranstaltung klar […]
  • Hockeyanlage am Tierpark Olderdissen
    04.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt zusammen mit der CDU folgenden Antrag für die Sitzung des Betriebsausschusses lmmobilienservicebetrieb: „1. Der ISB wird beauftragt die vom DSC Arminia Bielefeld gepachtete Hockeyfläche mit Clubhaus am Tierpark Olderdissen zum 30.09.2018 zu kündigen. 2. Der ISB wird ebenso beauftragt mit dem DSC Arminia Bielefeld in Vertragsverhandlungen zu treten, um der Hockeyabteilung des Vereines […]
  • Masterplan Breitbandausbau
    05.07.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Rat: „Inwieweit ist die Ausarbeitung des „Masterplan Breitbandausbau“ der Stadtwerke Bielefeld fertiggestellt? Zusatzfrage 1: Welche Gremien werden in welcher Form öffentlich oder nichtöffentlich über den Masterplan Breitbandausbau informiert bzw. daran beratend mitbeteiligt? Zusatzrage 2: Zu welchen Zeitpunkten sollen die Gremien informiert bzw. mitbeteiligt werden?“
  • Pilotschulen ans Netz
    05.07.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag im Rat: „Dringlichkeitsantrag: 1. Der Rat der Stadt Bielefeld fordert die Verwaltung auf, umgehend für die vier Pilotschulen, die mit sog. iPad-Koffern ausgestattet werden, Angebote für Internetanschlüsse mit höheren Geschwindigkeit direkt bei den betroffenen Anbietern einzuholen. 2. Vertragsabschlüsse sollen dann über Dringlichkeitsentscheidungen im Schul- und Sportausschuss erfolgen. Begründung: Der Rat der […]
  • Schule ans Netz
    05.07.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Rates: „Der Rat der Stadt Bielefeld stellt klar, dass der sog. Kontrahierungszwang nicht auf die Internetanbindung von Schulen angewendet wird. Für ausgewählte Pilotschulen holt die Verwaltung umgehend Angebote für Internetanschlüsse mit höheren Geschwindigkeit direkt bei den betroffenen Anbietern ein und macht dem Schul- und Sportausschuss […]
  • Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans
    05.07.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag für die Sitzung des Rates: „Der Rat beschließt: Die Stadt Bielefeld begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Neuformulierung des LEP und die damit einhergehenden Flexibilisierungen, die es der Stadt Bielefeld erlauben, dem dringenden Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe gerecht zu werden. Insbesondere die Aufhebung des 5 ha-Ziels und die damit verbundenen […]
  • Wohnbebauung von „Klasings Feld“
    26.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss: „Inwiefern hat die Verwaltung angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit in Bielefeld die Bebauung von „Klasings Feld“ erneut geprüft?“
  • Eingruppierung von Beschäftigten in die Gebäudereinigung
    26.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Der Finanz- und Personalausschuss beschließt: Der befristeten Zahlung von Zulagen an Reinigungskräfte entsprechend dem in der Beschlussvorlage dargestellten Konzept wird zugestimmt. Die Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen erfolgt über den Wirtschaftsplan des ISB. Es erfolgen keine Neueinstellungen im Bereich der Gebäudereinigung mehr. […]
  • Breitbandausbau an Bielefelder Schulen
    19.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag im Schul- und Sportausschuss: „Der Schul- und Sportausschuss bittet die Verwaltung, ausgewählten Pilotschulen zu gestatten, einen Vertrag für Internetanschlüsse mit höheren Geschwindigkeiten abzuschließen. Der Ausschuss bittet den Rat, den Kontrahierungszwang in diesen Fällen aufzuheben.“  
  • Vorschläge Standortverschiebung Spindelbrunnen
    13.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag im Kulturausschuss: „1. Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 12.9.2018 Vorschläge für einen geeigneten Standort für den Spindelbrunnen zu erarbeiten. Hierbei soll, in Abstimmung mit der Stifterfamilie, auch die Möglichkeit einer Transferierung in die Bezirke oder die Platzierung des Brunnens im Ravensberger Park konkret […]
  • Nutzungskonflikte im Wald
    12.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU im Umwelt-und Klimaausschuss: „Änderung 1: Ändern von Satz 1 in Punkt 1: „Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit allen relevanten Akteuren einen Runden Tisch zum Erlass einer Allgemeinverfügung ….“ zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit allen relevanten Akteuren einen Runden Tisch zur Diskussion von […]
  • Perspektiven für die Kunsthalle Bielefeld
    07.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Rates: „Als wichtige Ausdrucksform unseres Selbstverständnisses als moderner Großstadt soll die Kunsthalle auch zukünftig überregionale und internationale Ausstrahlung erzeugen und zugleich in Bielefeld Bezug zur zeitgenössischen Kunst herstellen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das Gebäude funktional erweitert werden, ein wettbewerbsfähiges Budget unter Einbeziehung […]
  • Gute Schule 2020 für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler
    05.06.2019. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag im Rat: „Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt:  1. Der Beschluss des Rates vom 29.09.2017, die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ nur für eine Schule zu verwenden, wird aufgehoben.  2. Die bis Mai 2021 zu verausgabenden Mittel in Höhe von 10,4 Mio. Euro werden zur Verbesserung […]
  • Ausweispapiere per Fahrradkurier – Neuer Service in der Bürgerberatung
    07.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag im Rat:  „1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für einen Kurierservice der Bürgerberatung, mit dem Ziel, dass anstatt beantragte Ausweisdokumente selbst abholen zu müssen, Bürgerinnen und Bürger die Zustellung per Fahrradkurier beauftragen können.  2. In einem vorher möglichst eng umrissenen Zeitraum sucht der Kurierservice die Bürgerinnen und Bürger […]
  • Freie Theater Bielefeld
    16.05.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Kulturausschusses: „Welche Maßnahmen ergreift das Dezernat im Hinblick auf die durch die freien Theater in ihrem offenen Brief am 18.4.2018 formulierten Forderungen und Vorschläge und bis wann werden diese dem Kulturausschuss zur Beratung vorgestellt? Zusatzfrage:  Inwieweit ist die Aussage der Initiative Freie Theater Bielefeld […]
  • Schulwegsicherung
    15.05.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Schul- und Sportausschuss: „Welche Baumaßnahmen zur Schulwegsicherung werden in 2018 in Bielefeld durchgeführt?  Zusatzfrage: Wer hat wann entschieden, dass die Maßnahme Schulwegsicherung Osningschule nicht in 2018, sondern erst in 2019 durchgeführt wird?“
  • Schwimmzeiten der Schulen
    15.05.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Schul-und Sportausschuss: „Welche Schulen können in diesem Schuljahr auf welche Schwimmzeiten in welchen Schwimmhallten zurückgreifen (Schwimmhallenbelegungsplan)?  Zusatzfrage: Haben weiterführende Schulen Nutzungszeiten in Nichtschwimmerbereichen?“ 
  • Nutzung der Immobilie der ehemaligen Fachhochschule
    08.05.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienservicebetrieb: „Wie gestalten sich die Vertragsbeziehungen zwischen dem Immobilienservicebetrieb und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW bezüglich des ehemaligen Standortes der Fachhochschule Bielefeld an der Wilhelm-Bertelsmann-Straße? Zusatzfrage 1:  Welche Pläne verfolgt die Stadt Bielefeld bzw. der Immobilienservicebetrieb für diese Immobilie? Zusatzfrage 2: Inwieweit sind der […]
  • Sauberkeit und Sicherheit
    26.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „In der Ausgabe der Neuen Westfälischen vom 14. April 2018 wird im Artikel „Zäher Kampf gegen Müll“ Abteilungsleiter Andreas Geisler auf die Frage, ob denn nicht samstags und sonntags Ordnungskräfte regelmäßig eine Art Umweltstreife bilden könnte, am Ende des Artikels wie folgt zitiert: „Ich habe den […]
  • Bebauung von Grundstücken
    26.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Rat: „Frage: Für wie viele und welche Grundstücke aus der sog. 94er-Liste sind bisher Baugenehmigungen erteilt worden? Zusatzfrage: Für wie viele und welche Grundstücke ist die Bebaubarkeit aus welchen Gründen endgültig verneint worden?“
  • Transparenz in der Verwaltung
    17.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zusammen mit CDU und BfB im Finanz-und Personalausschuss: „Die Verwaltung wird gebeten, dem Finanz- und Personalausschuss die dem Grunde aber nicht der Höhe nach pflichtigen Leistungen der Dezernate OB, 1, 3, 4 und 5 mit den Planwerten 2017 bis 2021 noch vor der Sommerpause aufzulisten. Begründung: Dem Finanz- und Personalausschuss […]
  • Konzept für Aufgabenbereich des Kulturamtes
    13.03.2018. Die Bielefelder FDP-Gruppe stellt zusammen mit der BfB-Fraktion und CDU-Fraktion folgenden Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses: „Wir bitten Sie folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung zu TOP 6 der Sitzung am 13.3.2018 aufzunehmen: Beschlussvorschlag: 1. Der Kulturausschuss beschließt das Kulturmarketing als Aufgabenbereich des Kulturamtes einzurichten. Um Doppelstrukturen und Reibungsverluste zu vermeiden, sollte die Kulturkommunikation in die Kulturszene und […]
  • Rolle des Kulturamtes
    11.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für den Kulturausschuss: „Welche Rolle soll das Kulturamt zukünftig und nach vollendeter Umstrukturierung und Neuaufstellung übernehmen und welche personellen und finanziellen Ressourcen sollen ihm dafür zur Verfügung gestellt werden?“
  • Kulturelle Projekte
    11.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für den Kulturausschuss: „Welche kulturellen Projekte werden seitens der Verwaltung im Rahmen der Regionale 2022 geplant und wie sollen freie Akteure bei der Planung und Koordination potentieller Projekte unterstützt werden?“
  • Anmeldeverfahren zur Sekundarstufe I
    10.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zum Sport-und Schulausschuss: „Wie müsste in 2019 ein Zeitplan für das Anmeldeverfahren zur Sekundarstufe I gestaltet sein, damit eine Anmeldung zuvor abgelehnter Kinder nicht in den Osterferien stattfinden muss? (Bitte Angabe für den Fall mit und ohne vorgezogenes Anmeldeverfahren für die Realschulen)“ 
  • Die verkehrspolitische Rolle des Johannistals in Bielefeld
    22.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage in der Bezirksvertretung Gadderbaum: „Aufgrund welcher Kriterien wird dem Johannistal welche verkehrspolitische Rolle in Bielefeld zugedacht ? Begründung: Die Frage bezieht sich auch auf die Ausnahmephase während der Brückenerneuerungsarbeiten. Nach Lektüre eines Artikels der NW vom 13.02.2018 erscheint ein Ratsbeschluss zur Brückenunterfahrt „Von-der-Recke-Str.“ (Verlängerung Wertherstr.) willkürlich  zu  sein. Denn […]
  • Leerungen von öffentlichen Mülleimern in der Stadt
    21.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Umweltbetrieb: „Man kann immer wieder feststellen, selbst in diesen Wintermonaten, dass öffentliche Mülleimer, speziell am Wochenende absolut überquellen und somit Müll neben den Mülleimern liegt und sich durch Wind und Wetter verteilt. Dieses Problem tritt ganzjährig auf, aber vermehrt in der wärmeren Jahreszeit, sowie […]
  • Hockeyplatz am Tierpark Olderdissen
    20.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienservicebetrieb: „Zu welchem Termin und mit welcher Frist ist die Kündigung des Pachtvertrages des Hockeyplatzes am Tierpark Olderdissen möglich? Zusatzfrage: Welche Pacht erzielt die Stadt hieraus und welche Pflegekosten stehen dem gegeben falls gegenüber?“
  • Gute Schule 2020
    15.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Rat: „Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 29.09.2016 beschlossen, die Mittel aus dem NRW-Programm Gute Schule 2020 prioritär für einen Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu verwenden. Für Bielefeld stehen zwischen 2017-2020 jedes Jahr 10,5 Mio. € bereit, seit 01.02.2017 kann eine Auszahlung beantragt werden. Die 10,5 Mio. […]
  • WLAN Versorgung der Bielefelder Museen
    13.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses: „Bis wann plant die Verwaltung die Bielefelder Museen mit einem schnellen und unkomplizierten Internetzugang zu versehen und ein flächendeckendes, freies und öffentliches WLAN Netzwerk einzurichten, das sowohl von der Museumsverwaltung, also auch von den Besuchern genutzt werden kann? Begründung: Die Besucherattraktivität der Bielefelder Museen […]
  • Erweiterung der Öffnungszeiten bei Museen
    13.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Kulturausschusssitzung: „Welche Kosten würde die Erweiterung der Öffnungszeiten der Bielefelder Museen von fünf auf sechs Tage in der Woche entstehen? Begründung:  Die Schließung der kommunalen Museen an Dienstagen ist vor dem Hintergrund der hohen Nachfrage von Schulklassen und dem verstärkten Bemühen nachhaltiger Vermittlungstätigkeit in Kooperation mit Schulen […]
  • Museumskonzept entwickeln
    13.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses: „Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Ein Museumskonzept für das Historische Museum und das Naturkundemuseum der Stadt Bielefeld zu entwickeln, das den Verzicht von Eintrittsgeldern für Kinder und Jugendliche ermöglicht. Dabei sollen nachfrageorientierte Faktoren wie der Betrieb eines Museumsshops, einer Gastronomie oder Vermietungsgeschäft für Events etc. mit in […]
  • Wegfall von Parkplätzen
    06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss: „Wie viele öffentliche Parkplätze sind aus welchem Grund jeweils in den Jahren 2016 und 2017 im gesamten Stadtgebiet weggefallen? Zusatzfrage: Wie viele Parkplätze werden aus welchem Grund nach aktuellem Planungsstand voraussichtlich in 2018 wegfallen?“
  • Gewerbeflächenbedarf
    06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss: „Welche Flächen (Lage und Größe) wurden in 2017 zur Deckung des Gewerbeflächenbedarfs identifiziert und neu ausgewiesen? Zusatzfrage: Wieviel Hektar Gewerbefläche plant die Verwaltung in 2018 und 2019 auszuweisen?“
  • Geplante Investitionen zum Breitbandausbau
    06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: „Wie hoch sind die geplanten Investitionen von Stadt und Stadtwerken in den Breitbandausbau bis 2020? Aus welchem Etat genau stammen diese Mittel?“
  • Kosten durch Aufnahme unbegleiteter Minderjährige
    06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Welche Kosten sind der Stadt durch die Aufnahme (Unterbringung, Versorgung und falls möglich Betreuung) unbegleiteter minderjährige Geflüchtete insgesamt und im Durchschnitt pro Person entstanden und wurden vom Land/Bund erstattet bzw. nicht erstattet? Zusatzfrage 1: Wie häufig wurde eine Altersfeststellung durch einen Arzt vorgenommen? Zusatzfrage 2: […]
  • Unfallentwicklung seit dem Umbau der Kreuzung Dorfstraße/Jöllenbecker Straße
    01.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Bezirksvertretung Jöllenbeck: „Wie ist die Unfallentwicklung seit dem Umbau der Kreuzung Dorfstraße/Jöllenbecker Straße?  Unabhängig von der Quantität der Unfallzahlen: Lassen sich Unfallursachen (der Unfälle seit dem Umbau) auf den Zuschnitt der Kreuzung zurückführen?“ 
  • Impfungen
    19.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zum Sozial-und Gesundheitsausschuss: „Welche Maßnahmen, außer die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes durch die Leitung der Kindertageseinrichtungen, werden ergriffen, wenn bei der Anmeldung eines Kindes kein schriftlicher Nachweis darüber vorliegt, dass eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist? […]
  • Meldungen über Verunreinigungen per App
    21.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zum Umweltbetriebsausschuss: „In Bielefeld wird derzeit sehr viel über Sicherheit und Angsträume diskutiert. Unsichere Gegenden und Angsträume entstehen häufig über das Broken-Windows-Prinzip. D. h., wenn irgendwo was kaputt ist, geht mehr kaputt, wenn sich irgendwo Dreck und Müll ansammelt, dann kommt schnell mehr Dreck und Müll dazu. Es […]
  • Lange Bauzeiten von Baustellen
    21.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zum Betriebsausschuss Umweltbetrieb:  „Der Umweltbetrieb ist als Tiefbauer aktiv und sehr häufig auch für große und viel zu lange andauernde Baustellen verantwortlich. Als Ursache werden häufig „unerwartete Situationen im Erdreich“ genannt. Diese Unwägbarkeiten sind jedoch einplanbar und es wird außerdem viele weitere Gründe geben. Aber auch ohne diese […]
  • Brückensanierungen
    08.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Rates: „Wie hat die Stadt Bielefeld bei der Planung der für die Brückensanierungen (Von-der-Recke-Straße, Schildescher Straße und Schillerstraße) notwendige Baustellen durch Die Bahn auf eine möglichst geringe Einschränkung der Verkehrsteilnehmer (PKW, Radfahrer, Fußgänger) hingewirkt?“
  • Weichen für ein städtebauliches Gesamtkonzept in Jöllenbeck stellen
    19.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung: „Die Bezirksvertretung erinnert an den Beschluss vom 01.02.2007 und fordert die Verwaltung erneut auf, die Weichen für ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Stadtteil Jöllenbeck zu stellen und die notwendigen Gespräche vorzubereiten. Der Beschluss lautete wie folgt: „Die Bezirksvertretung Jöllenbeck entwickelt gemeinsam mit dem Beirat für Stadtgestaltung für den […]
  • Änderungsantrag zur Inklusionsplanung
    08.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag für die Ratssitzung: „Die Beschlussvorlage wird ergänzt um folgenden Punkt 4.: Konkrete Maßnahmen, die aus der Inklusionsplanung abgeleitet werden sollen, sind zu priorisieren, mit Kosten zu hinterlegen und sodann den politischen Gremien in einem Konzept gesammelt zur Beschlussfassung vorzulegen.“
  • Konzept zur Erhöhung der ordnungsbehördlichen Präsenz
    31.01.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag: „Das vorhandene Personal in Brackwede sollte mindestens in einem 2-Schicht Sy tem täglich zwischen 8:00 Uhr bis 23:00 Uhr eingesetzt werd en (8-16 und 16-23). Die Ordnungskräfte sollen durch Arbeit zielgerichtet auf die Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerrinnen und Bürger ausrichten. Hierzu sollte das Aufgabenfeld dieser Kräfte […]
  • Umbaumaßnahmen an Schulen
    23.01.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Welche Umbaumaßnahmen sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Schaffung von barrierefreien Zugängen, behindertengerechten Toiletten und/oder zusätzlichen Differenzierungsräumen an Bielefelder Schulen in städtischer Trägerschaft geplant (Bitte Angabe der Maßnahme jeweils mit Investitionsvolumen)?“
  • Unannehmlichkeiten für das Theater
    17.01.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen und Orchester: „Seit wann und in welchem Ausmaß sind das Theater, seine Mitarbeiter und die Besucher des Theaters durch die Trinkerszene inkl. Drogenkonsum und Prostitution im und vor dem Innenhof des Rathauses beeinträchtigt und belästigt und plant die Verwaltung Maßnahmen, um diese Beeinträchtigungen abzustellen? Zusatzfrage: In welchem Umfang […]
  • City-Logistik
    14.12.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Ratssitzung: „Vor der Beschlussfassung über die Drucksache 5886/2014-2020 wird eine Anhörung von Experten und Betroffenen im Stadtentwicklungsausschuss durchgeführt. Einzelhändler, Gastronomen sowie Logistikunternehmen sind dabei zu ihren Anforderungen an eine City-Logistik und zu ihren derzeitigen logistischen Prozessen zu befragen.  Begründung: Die Entwicklung eines praxistauglichen Konzeptes erfordert die Einbindung […]
  • Kritik an der Schließung der Bosseschule
    21.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Hat die Verwaltung die Bezirksregierung Detmold über die rechtliche Würdigung durch den von der Elternpflegschaft der Bosseschule beauftragten Rechtsanwalt Burkhard Zurheide (Schreiben vom 3.11.2017) in Kenntnis gesetzt und falls ja, welche Bewertung/Einschätzung hat die Bezirksregierung Detmold der Verwaltung zurückgespielt?  Zu welcher Einschätzung […]
  • Schulempfehlungen
    21.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Wie viele Schülerinnen und Schüler werden mit welchen Schulempfehlungen in der Sekundarstufe I an den städtischen Gesamtschulen jeweils unterrichtet?   Wie verteilten sich die Schulempfehlungen auf die für das aktuelle Schuljahr gebildeten Eingangsklassen in den städtischen Gymnasien, Gesamt- und Realschulen (bitte Angabe je […]
  • Schulträger und Schulen müssen zusammen arbeiten
    21.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Der Schul- und Sportausschuss fordert die Verwaltung auf, Bildungsgängen nach § 132c SchulG nur in Kooperation und bei Zustimmung der in Frage kommenden Realschulen einzurichten.  Begründung:  Eine sinnvolle Erweiterung des Schulangebotes kann nur mit den Schulen und nicht gegen sie durchgeführt werden. […]
  • Erhaltung der Bosseschule
    17.10.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Vollständiger Ersatz von Punkt 4 der Vorlage durch:  (4) Aufgrund der in der Gesamtstadt benötigten Schul- und insbesondere Realschulplätzen bleibt die Bosseschule auch bei Errichtung der Sekundarschule Gellershagen erhalten. Die Schulverwaltung nimmt den Dialog mit Schulleitung und Elternschaft wieder auf und erarbeitet […]
  • Fördermittel an Schulen
    08.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Ratssitzung: „In Zeile 2 „nichtöffentlich“ streichen und mit „öffentlich“ ersetzen. Ändern von a) „Nur städtische Schulen sollen in den Genuss von Fördermitteln kommen“ in „Vorrangig sollen städtische Schulen in den Genuss von Fördermitteln kommen.“ Nach c) Erweiterung um einen neuen letzten Absatz: „Schulen können sich in einem […]
  • Schulbudget erhöhen
    08.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Ratssitzung zum Haushalt 2018: „(1) Im Haushalt 2018 wird das konsumtive Schulbudget entsprechend der in der Anlage befindlichen Übersicht um 120.753,33 Euro erhöht. Punkt (1) ändern in:  (1) Im Haushalt 2018 wird das konsumptive Schulbudget von 1.750.031 Euro um 437.508 Euro (25%) auf 2.187.538 Euro erhöht. Die […]
  • Digitalisierung in der Verwaltung
    08.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Ratssitzung: „Punkt 2 wird zu Punkt 1. Punkt 1 wird zu Punkt 2 und folgender 3. Satz eingefügt: Dabei ist das durch die Landesregierung angestrebte Ziel, die Verwaltung spätestens ab 2020 vollständig elektronisch zu führen und z.B. bis 2020 ein digitales Gewerbeamt als „single point of contact“ […]
  • Keine Schließung der Bielefelder Traditionsschule
    17.10.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Vollständiger Ersatz von Punkt 4 der Vorlage durch:  (4) Aufgrund der in der Gesamtstadt benötigten Schul- und insbesondere Realschulplätzen bleibt die Bosseschule auch bei Errichtung der Sekundarschule Gellershagen erhalten. Die Schulverwaltung nimmt den Dialog mit Schulleitung und Elternschaft wieder auf und erarbeitet […]
  • Reale Schulbudgetkürzung ausgleichen
    11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2018: „Der Ansatz für das Budget „Aufwendungen für sonstige Sachleistungen“ mit dem Schulen ihren Sachbedarf unmittelbar bestreiten, ist auf 2.187.538 Euro zu erhöhen (Erhöhung um 25%).  Die Ansätze für die kommenden Jahre sind jeweils mit der prognostizierten Preissteigerung zu erhöhen.“
  • Eigenständiger Titel Kulturmarketing
    11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Die Verwaltung wird gebeten, einen jährlichen Betrag von 50.000 Euro für das Kulturmarketing in den Haushalt und die Finanzplanung einzustellen.“ 
  • Externe Expertise für die Schulentwicklung
    11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz-und Personalausschusses: „Die Verwaltung wird gebeten, einen neutralen Sachverständigen auszusuchen und mit der Begutachtung des Gebäudes der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu beauftragen. Der Sachverständige soll ermitteln, unter welchen Bedingungen, zeitlichen Abfolgen und zu welchen Kosten eine Sanierung des bestehenden Gebäudes möglich ist. Hierfür sind 50.000 Euro in […]
  • Demografisches Fenster nutzen – Echtes Sparen
    11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Die Verwaltung wird gebeten, über den vorliegenden Haushalt hinaus zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen. Hierzu gehört zu allererst ein Einstellungsstopp bei der Wiederbesetzung von Stellen, die durch Pensionierung des Stelleninhabers frei werden. Im Volumen jeder 4. Frei werdenden Stelle können hiervon Ausnahmen gemacht […]
  • Aufschiebung der Gründung der Sekundarschulen Gellershagen und Königsbrügge
    05.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Angesichts der großen und überwiegend unerledigten Aufgaben in der Schulentwicklung beschließt der Schul- und Sportausschuss die Aufschiebung der Gründung der Sekundarschulen Gellerhagen und Königsbrügge und der damit verbundenen Elternbefragung zunächst um ein Jahr.“
  • Gleichberechtigte Darstellung der Schulformen
    05.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Nach Punkt 1 wird eingefügt:  Da es sich bei der Befragung um eine Alternativwahl zwischen Real- und Sekundarschulen handelt, gilt der Grundsatz der gleichberechtigten Darstellung Schulformen. Neben Informationen zu den angestrebten Sekundarschulen erhalten so auch die jeweiligen Realschulen Gelegenheit, auf den geplanten […]
  • Mittel für den sozialen Wohnungsbau
    01.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Ratssitzung: „Der Rat der Stadt Bielefeld weist die vom Rat entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der BGW an, die Geschäftsführung aufzufordern, Mittel für Investitionen im sozialen Wohnungsbau innerhalb der BGW (als „Sondervermögen“) zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll die Geschäftsführung einen Verkauf der Gewerbesparte der BGW konzipieren und […]
  • Prozess der Wiederbesetzung in der Kernverwaltung
    27.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Finanz-und Personalausschusses: „Wieviele Mitarbeiter sind in Kernverwaltung und Eigenbetrieben in 2016 und im laufenden Jahr jeweils in den Ruhestand gegangen? Zusatzfrage 1: Wieviele der so frei gewordenen Stellen sind wiederbesetzt worden und wie sieht der Prozess der Wiederbesetzung aus? Zusatzfrage 2: Wieviele MitarbeiterInnen werden im […]
  • Umzug der Bosse- Realschule in das Gebäude der Brodhagenschule
    20.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Die Verwaltung wird gebeten zur nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses eine Informationsvorlage zur Anregung der Bosserealschule eines Umzuges in das Gebäude der Brodhagenschule zu erstellen. Neben einer Darstellung des derzeitigen und zukünftig zu prognostizierenden Raumbestandes und –bedarfes an Klassenräumen ist auch […]
  • Muttersprachlichen Ergänzungsunterricht fördern
    20.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Wie viele Schülerinnen und Schüler erhalten derzeit von welchen Schulen kommend an welchen Schulen muttersprachlichen Ergänzungsunterricht? (Bitte mit Differenzierung nach Sprache) Zusatzfrage: Wie werden Eltern und Kinder auf diese Angebote aufmerksam gemacht, wie werden neue Angebote initiiert und wie könnten die […]
  • Kommt der OB seiner Funktion als erster Bürger nach?
    01.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „Hat der Oberbürgermeister, nachdem ihm die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Wolfgang Brinkmann bekannt war, Herrn Brinkmann gebeten, den Aufsichtsratsvorsitz der Kunsthallen GmbH ruhen zu lassen?  Falls nein: Plant der Oberbürgermeister in seiner Funktion als erster Bürger unserer Stadt eine solche Bitte an Herrn Brinkmann zu […]
  • Hält der OB an seiner Aussage zur medizinischen Fakultät fest?
    01.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „Hält der Oberbürgermeister auch nach dem Ausgang der Landtagswahl an seiner im Westfalenblatt vom 31.08.2016 zitierten öffentlich getroffenen Aussage „Die medizinische Fakultät kommt nie.“ fest und engagiert sich entsprechend verhalten für eine Realisierung?  Zusatzfrage: Plant der Oberbürgermeister als Vorsitzender eine Rückbesinnung und Fokussierung der Aktivitäten des […]
  • Rückzahlung der Brennelementesteuer
    06.07.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses: „Wie groß ist die zu erwartende bzw. bereits geleistete Rückzahlung der Brennelementesteuer an die Stadtwerke Bielefeld? Zusatzfrage: Welche Möglichkeiten einer vorzeitigen Tilgung der für den Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken Bielefeld aufgenommenen Fremdkapitalmitteln bestehen prinzipiell?“
  • Bürgerberatung digitalisieren
    06.07.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses: „Welche neuen Internetangebote wird die Bürgerberatung ab welchem Zeitpunkt ermöglichen (bitte Nennung des Prozesses mit Angabe des geplanten Einführungsdatums)?  Zusatzfrage: Welche Vorgänge in der Bürgerberatung könnten rein rechtlich über das Internet abgebildet werden ohne dass die Verwaltung derzeit an einer Umsetzung arbeitet?“
  • Digitale Bürgerberatung
    04.05.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Ratssitzung: „Der Rat bittet den Oberbürgermeister, stärker, schneller und zielstrebiger als bislang auf den Ausbau von Online-Angeboten in der Bürgerberatung zu setzen. Der Rat bittet um Unterrichtung des Haupt- und Beteiligungsausschusses zum Fortgang der Arbeiten des IBB mit konkretem Zeitplan und der Auflistung der betreffenden, zukünftig dann […]
  • Stickstoffdioxid-Messung auf dem Jahnplatz
    25.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: „Anfügung des folgenden Absatzes:  Die Verwaltung wird zudem gebeten, umfassend zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt Bielefeld gegen Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung Detmold bestehen, die durch Schadstoffmessungen begründet werden. Insbesondere ist dabei auf Messmethodik, Auswahl und Anzahl […]
  • Internationale Schulklassen
    04.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Wieviele Schülerinnen und Schüler wurden im letzten und im laufenden Schuljahr nach Beendigung des Besuchs einer internationalen Klasse an welcher weiterführenden Schule angemeldet?“
  • Verbesserung der Internetanbindung der Berufskollegs
    04.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Schul-und Sportausschusses: „Der Schul- und Sportausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne eines sparsamen Einsatzes der Mittel aus der Bildungspauschale, eine Internetanbindung der sechs Berufskollegs der Stadt Bielefeld durch den günstigsten Anbieter gemäß der in der Vorlage 4461/2014-2020 als sinnvoll erachteten Konditionen zu veranlassen. Um auf […]
  • Sicherheitsbedenken zur Diskussion des Seniorenrats
    23.03.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „Welche konkreten Sicherheitsbedenken hatte/hat die Verwaltung hinsichtlich der vom Seniorenrat veranstalten Diskussion zur Landtagswahl am 24.3. im Neuen Rathaus?  Zusatzfrage: Durch die Vermietung von Räumen durch die VHS an zwei Veranstalter entsteht am gleichen Tag eine besondere Sicherheitslage. Was hat die Verwaltung dazu bewogen, die Diskussion […]
  • Prognose für Schulanfängerzahlen im Schuljahr 2018/19
    07.03.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Welche Prognose hat die Verwaltung für die zu erwartenden Schulanfängerzahlen je Grundschuleinzugsbereich für das nächste Schuljahr, d.h. mit wievielen neuen Grundschülern ist je Bereich für das Schuljahr 2018/19 zu rechnen? (Bitte Angabe im Vergleich zu den Zahlen SJ 2017/1)“
  • Zielgröße im Wohnungsbau
    09.02.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „Laut Wohnungsmarktbericht 2016 wird der Wohnungsbestand in Bielefeld mit 168.995 Wohneinheiten angegeben. Angesichts der gestiegenen Bevölkerungsgröße und der Verknappung am Wohnungsmarkt, ist es das erklärte Ziel der Verwaltung, neuen Wohnraum zu schaffen. Welches quantitative Ziel (in zusätzlichen Wohneinheiten) hat sich die Verwaltung für die Erhöhung des […]
  • Errichtung einer Realschule in Bielefeld-Heepen
    09.02.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Ratssitzung: „Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Ausbauoptionen zur Erhöhung der Zügigkeit an den bestehenden Realschulen vorzustellen. Ziel soll es hierbei sein, dem prognostizierten Mehrbedarf an Eingangsklassen flächendeckend zu begegnen und die Qualität der Raumversorgung entscheidend und langfristig zu verbessern. Die Verwaltung wird beauftragt, am Standort Schlehenweg, Bielefeld-Baumheide […]
  • Wissenschaftsstadt Bielefeld
    02.02.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses: „1. Punkt 1. wird wie folgt ergänzt: Der HWBA und der Rat der Stadt Bielefeld begrüßen die Vision von der „Wissenschaftsstadt Bielefeld 2040“ und sprechen allen am Prozess beteiligten Personen für die Erarbeitung des „Strategiekonzepts Wissenschaftsstadt Bielefeld“ ihren Dank für ihr Engagement aus. […]
  • Bei Sparanstrengungen mit gutem Beispiel vorangehen
    02.02.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt vier zur Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses: „Art 1 Nr. 4 wird wie folgt ergänzt: Von der Entschädigungsregelung nach § 46 Nr. 2 GO NRW werden alle Ausschüsse ausgenommen. Begründung: Angesichts der angespannten Haushaltslage in Bielefeld sollte die Politik bei den Sparanstrengungen mit gutem Beispiel […]
  • Schulorganisatorische Maßnahmen
    04.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Die Beschlussvorlage wird um die folgende Punkte erweitert:  Ausstattung 5.000 € pauschal als Budgetvorschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Ausbauoptionen zur dauerhaften Erhöhung der Zügigkeit an den bestehenden Realschulen inkl. Kostenabschätzung vorzustellen. Ziel soll es hierbei sein, dem prognostizierten Mehrbedarf an Eingangsklassen […]
  • Raum für Beschäftigung – Bedarf an Gewerbegebieten im Haushalt abbilden
    17.01.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Für den Ankauf von Gewerbegebieten sind im Haushalt 2017 sowie in der Finanzplanung bis 2020 je Haushaltsjahr 5 Mio. € einzuplanen.  Zur Finanzierung entwirft die Verwaltung ein Desinvestionsprogramm aus dem Bereich der städtischen Aktiva zur Beschlussfassung in 2017. Zu untersuchende Optionen sind […]
  • Bildung und Kultur stärker fördern
    17.01.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag: „In der Produktgruppe 11.04.12. „Beteiligung an der Kunsthalle“ wird der maximale Zuschuss von 2,369 Mio. € um 118.000 € (5%) auf 2,487 Mio. € erhöht.  In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine jährliche Erhöhung um 2% des Zuschusses vorzusehen.  Für die Fortschreibung des Medienentwicklungsplans zur Digitalisierung des Unterrichts an […]
  • Verbesserte interne Prüfung statt Misstrauenssignal an die Wirtschaft
    17.01.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2017: „Im Rechnungsprüfungsamt werden zwei zusätzliche Stellen eingerichtet, die zusätzliche Pflichtprüfungen in Kernverwaltung und Eigenbetrieben vornehmen.  Zur Gegenfinanzierung wird der Steuerprüfdienst für die Gewerbesteuer eingestellt, die beiden Stelleninhaber wechseln ins Rechnungsprüfungsamt.“
  • Zusätzliche Einsparungen
    17.01.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Über den vorliegenden Haushalt hinaus sollen zusätzliche Sparanstrengungen unternommen werden. Hierzu ist ein effektiver Einstellungsstopp bei der Wiederbesetzung von Stellen, die durch Pensionierung des Stelleninhabers frei werden, vorzusehen. Im Volumen jeder 4. Stelle können hiervon Ausnahmen gemacht werden. Flankierend wird ein internes […]
  • Änderung des Regionalplans
    08.12.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung, um die Bereitschaft der Verwaltung zu klären, den Regionalplan auch mal ändern zu wollen, falls dies für Wohnraum erforderlich ist: „Wann legt die Verwaltung das Ergebnis der städtischen Arbeitsgruppe vor, die derzeit mögliche Wohnbauflächen identifiziert? Betrachtet die Verwaltung Flächen, deren Aktivierung eine Änderung des Regionalplanes erforderlich […]
  • Planungsstand Bildungspauschale
    08.11.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Welche Projekte sollen nach derzeitiger Beschlusslage und interner Planung der Verwaltung in 2016 bis 2020 mit welchen Beträgen aus der Bildungspauschale finanziert werden?  Zusatzfrage: Wie wurde die Bildungspauschale in den letzten drei Jahren verwendet?“ 
  • OB: „Die medizinische Fakultät kommt nie“
    29.09.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „Der Oberbürgermeister wird im Westfalenblatt vom 31.08.2016 zur Realisierungschance einer eigenständigen medizinischen Fakultät in Bielefeld mit den Worten zitiert: „Die kommt nie.“ Plant der Oberbürgermeister vor dem Hintergrund dieser Aussage die Stadt Bielefeld im Verein zur Förderung der medizinischen Ausbildung und Versorgung in Ostwestfalen-Lippe e.V. weiterhin […]