Ja zum transatlantischen Freihandel

28.05.2015. Die Bielefelder FDP- Fraktion stellt folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Bielefeld unterstützt konstruktive Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA („TTIP“) und hebt die Chancen hervor, die dieses Abkommen für die europäischen Volkswirtschaften, aber auch für die kommunale Entwicklung mit sich bringt. Gerade für Bielefeld mit über 15.000 Mensch ohne Arbeit und damit einer über dem Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote ist jeder Impuls, neue Beschäftigung zu schaffen, wohlwollend zu prüfen und keinesfalls zu blockieren.

Der Rat der Stadt Bielefeld setzt sich dafür ein, in den Verhandlungen insbesondere die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen, um die Entwicklung regionaler Wirtschaftsräume zu fördern. Dabei sollte der Abbau bürokratischer Hürden im Außenhandel mit den USA im Vordergrund stehen.

Der Rat der Stadt Bielefeld besteht darauf, dass die hohen europäischen Standards, zum Beispiel im Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutz sowie im  Verbraucherrecht, unter keinen Umständen Teil der Verhandlungsmasse werden. 

Der Rat der Stadt Bielefeld unterstreicht, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung bei den TTIP-Verhandlungen stets zu beachten ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass Verpflichtungen für europäische Kommunen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht über die bestehenden Verpflichtungen nach geltendem EU-Vergaberecht hinausgehen. Bedenken in Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge teilt der Rat der Stadt Bielefeld nicht, da diese ausdrücklich von dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission ausgenommen ist.

Der Rat der Stadt Bielefeld spricht sich für eine Modernisierung des bestehenden Investor-Staat-Schiedsverfahrens („ISDS“) hinsichtlich mehr Transparenz, höherer Rechtssicherheit und der langfristigen Weiterentwicklung zu einem Internationalen Handelsgerichtshof aus. Das staatliche Recht auf Regulierung muss dabei jedenfalls uneingeschränkt gewährleistet bleiben.“