Kampmann muss sich gegen Vorratsdatenspeicherung stark machen

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

14.11.2013. Bielefelds neue Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD) muss sich voraussichtlich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einer besonderen Herausforderung stellen. Aus den Koalitionsverhandlungen wird berichtet, dass sich Union und SPD bereits auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt hätten. Die Bielefelder FDP bittet Frau Kampmann, sich entschlossen dagegen einzusetzen.

Immerhin hat sie im Wahlkampf ihre ablehnende Haltung zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger deutlich gemacht. „Jetzt heißt es, für die Bürgerrechte aktiv zu werden und Widerstand im Bundestag zu mobilisieren. Für eine neue Abgeordnete nicht einfach, aber möglich.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Viele aus SPD und Union bis hin zu Horst Seehofer hätten während der NSA-Debatte vor der Wahl ihr Herz für den Datenschutz entdeckt. Diese müsse man nun beim Wort nehmen. Schlifter: „Es wäre wünschenswert, dass sich Christina Kampmann auch öffentlich gegen die Überwachungspläne der Koalitionsunterhändler äußert, damit das jetzt nicht einfach so durchläuft. Unsere Bürgerrechte brauchen jetzt jede Stimme, sonst erwartet uns mit der Großen Koalition beim Schutz der Privatsphäre ein Dammbruch.

Foto Christina Kampmann: Wikipedia Sven Teschke