Kein Zusatzgeld für Ausschussvorsitzende

In der letzten Ratssitzung ist beschlossen werden, dass Vorsitzende der Ratsausschüsse eine gesonderte Aufwandsentschädigung erhalten. Das Land hat bei der Neuregelung der Bezüge der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erstmals vorgesehen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse eine zusätzliche Zahlung in Höhe der Entschädigung für Ratsmitglieder bekommen, in Bielefeld derzeit ca. 480 Euro pro Monat. Die FDP hatte beantragt, dass Bielefeld hierauf verzichten sollte und von der Möglichkeit im Gesetzt Gebrauch macht, Ausschüsse auszunehmen. „Wir wollten alle Ausschüsse ausnehmen und damit 69.000 Euro zusätzlichen Kosten jedes Jahr vermeiden. Dieses Geld stärkt nicht das Ehrenamt, sondern ist eine unnötige Ausgabe.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Ein Ausschussvorsitz bedeute zwar erhebliche Mehrarbeit, aber es habe bislang keine Probleme gegeben, die Posten zu besetzen. Die Verwaltung argumentiert in ihrer Vorlage mit einem Erlass des Innenministers, der die Ausnahme aller Ausschüsse von dieser Regelung nicht für statthaft hält. Viele Kommunen und Kreise hätten jedoch genau das getan, argumentiert die FDP, z.B. alle Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss und der Kreis selbst. Schlifter: „Der Landrat der CDU sieht dort kein Problem. Ich verstehe nicht, warum wir ausgabefreudiger als andere Kommunen sein sollten. Die Politik muss beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen, Stärkung des Ehrenamtes sieht für uns anders aus. “