Kerbein: Die Belastungsgrenze der Bürger ist erreicht

Kampf ums Bielefelder Rathaus - Kann ein gemeinsamer Vorschlag von FDP und CDU einziehen?
kerbein7

Björn Kerbein, MdL

06.03.2015. Zur geplanten, stark ansteigenden Grundsteuer durch die Paprika-Koalition in Bielefeld erklärt der FDP-Abgeordnete Dr. Björn Kerbein:

Den geplanten starken Anstieg der Grundsteuer in Bielefeld von 539 auf 660 Prozent betrachte ich mit großer Sorge. Das Wohnen in unserer Stadt wird immer teurer. Nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch für Mieter. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Landesregierung daher in einem Antrag aufgefordert eine tragbare Obergrenze für die Grundsteuer B gutachterlich ermitteln zu lassen. Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände soll im Anschluss ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Hebesätze für die Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet und vorgelegt werden.

Eine Grundsteuerbremse kann die negative Entwicklung durchbrechen. Schon jetzt hat Nordrhein-Westfalen das höchste Grundsteuer-Niveau Deutschlands. Die Grundsteuer B liegt fast 25 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt.

Finanzielle Engpässe in Bielefeld durch ständiges Erhöhen von Steuern aufzufangen kann nicht die Lösung sein. Ich sehe hier nicht die Bielefelderinnen und Bielefelder, sondern das Land und den Bund in der Pflicht. Die Grundlagen für die Finanzierung der Kommunen müssen dringend überarbeitet und an einer seriösen Bedarfsermittlung ausgerichtet werden. Dies betrifft vor allem die Sozialkosten. An dieser Stelle müssen die Städte endlich entlastet werden.

Foto: Zefram Wikipedia