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Kfz-Zulassung: Verwaltungschef muss Verantwortung übernehmen

10.07.20 Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die unhaltbaren Zustände in der Kfz-Zulassung zur Chefsache zu machen. Seit Jahren gibt es dort Probleme (Beispiel NW-Bericht aus 2015, oder aus 2014) Die derzeit wieder überlangen Wartezeiten auf Zulassungen sind nicht nur ein Ärgernis für die Betroffenen, sondern ein echtes Wirtschaftshemmnis und machen Bielefeld zum Gespött in der ganzen Region. „Unsere Anregungen zum Verwaltungshandeln weist der OB gerne mit Hinweis auf seine Organisationshoheit als Verwaltungschef zurück. Bei der Kfz-Zulassung wäre jetzt mal Gelegenheit, dieser Verantwortung gerecht zu werden, denn es ist der Eindruck entstanden, der OB habe seinen Laden nicht im Griff. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

EC-Kartenzahlung als Innovation?

Die von der Amtsleitung angekündigten Maßnahmen (hier zum Bericht bei Radio Bielefeld) sind nicht im Ansatz ausreichend und zeigen ein erschreckendes Maß an Rückständigkeit. Die Möglichkeit zu schaffen, Gebühren mit der ec-Karte, die schon lange Girocard heißt, bezahlen zu können, ist keine Zukunftsinitiative, sondern gibt Bielefeld der Lächerlichkeit preis. Schlifter: „Ich würde mich schämen, zugeben zu müssen, dass in meinem Verantwortungsbereich im Jahr 2020 nur bar bezahlt werden kann. Aber Amtsleitung und Dezernent verkaufen das öffentlichkeitswirksam als Innovation. Das wäre lustig, wenn es nicht so erschreckend wäre.“ Der Vorgang spricht Bände zur Einstellung gegenüber der Digitalisierung. Bei Bezahlsystemen ist man zum Teil ein Vierteljahrhundert zu spät dran, die Schulen arbeiten noch immer mit einem Medienentwicklungsplan von 2004. Deutlicher als mit einer Einführung der bargeldlosen Gebührenzahlung in 2020 kann man die Modernisierungsdefizite der Verwaltung nicht herausstellen. Hierfür trägt auch der Verwaltungschef Verantwortung, aber wie so oft, ist er bei diesen Themen nirgends zu sehen.

Als Bielefelder FDP ist uns das Thema vertraut. 2009 hatten wir hierzu extra eine Befragung bei Autohäusern und Zulassungsdienstleistern unternommen. Hier zum Bericht. 


11. Juli 2020

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