Klare Kante gegen die AfD

Rathaus Bielefeld

11.02.20 Auf einer Mitgliederversammlung haben wir als Bielefelder FDP am vergangenen Montag vereinbart, wie wir der aktuellen Bedrohung der Demokratie durch die AfD am wirkungsvollsten begegnen können. Durch das Handeln des dortigen FDP-Landesverbandes haben die Vorgänge in Thüringen Zweifel an unserer Abgrenzung gegenüber der AfD aufkommen lassen. Die Bielefelder FDP hat sich umgehend und eindeutig öffentlich und parteiintern geäußert und die Bemühungen der Bundesspitze unterstützt, schnell für Klarheit zu sorgen. Es hat sich dabei deutlich gezeigt: Das Immunsystem der FDP funktioniert, die Partei steht fest in der demokratischen Mitte. Wir haben diese Demokratie mit aufgebaut und wesentlich geprägt.

Keine Kooperation mit der AfD

Die Thüringer FDP hat die Gefährlichkeit der AfD unterschätzt. Wir haben nun auch vor Ort unsere Abwehr geschärft. Nach ausführlicher und einmütiger Diskussion haben wir einen glasklaren Abgrenzungskurs einstimmig beschlossen. (Hier zum Beschluss). Als Partei der Vernunft schätzen wir die Kraft des besseren Arguments. Daher ist unser erster Impuls, z.B. sinnvollen Anträgen im Rat zuzustimmen, egal von wem diese kommen. Das perfide Vorgehen in Thüringen zeigt indes, dass es der AfD nicht auf Inhalte ankommt, sondern sie mit der Demokratie spielt und Anträge als vergiftete Geschenke auslegt, denen man zustimmen soll, damit sie sich eine bürgerliche Maske aufsetzen kann. Wir werden nicht in diese Fall gehen und Anträge der AfD in der nächsten Ratsperiode konsequent ablehnen, selbst wenn sie von uns kopierte Forderungen enthalten.