Koalition untergräbt kommunale Demokratie

Radverkehr gehört zum Mix

12.06.20. Wir wollen den von Rot-Grün geplanten Vertragsabschluss der Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid einer umfassenden rechtlichen Überprüfung unterziehen. Hierzu haben wir  zunächst einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister geschickt. „Bürgerinnen und Bürger wählen Mehrheiten und die entscheiden. So funktioniert unsere kommunale Demokratie. Wenn mit solch kreativen Verträgen dieses Prinzip zukünftig ausgehöhlt werden soll, klingeln bei uns alle Alarmglocken“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Unverständlich ist, warum die Koalition nicht schon vor zwei Jahren die Ziele des Radentscheids, wenn sie doch damit einverstanden ist, im Rat mit ihrer Mehrheit beschlossen hat. Dann hätte man sich dieses „Hick-hack und diese Winkelzüge“ sparen können. Schlifter appelliert darüber hinaus an Koalition und OB, die Verkehrspolitik im Konsens und nicht mit knappsten Mehrheiten und juristischen Tricks anzugehen. Schlifter:„Die Konfliktstrategie der Koalition ist nicht nur politisch fatal, es ist auch handwerklich schlecht gemacht. Geschäftsordnungstricks, Rügen aus Detmold, unnötige Zugeständnisse an den Abmahnverein Umwelthilfe und jetzt dieses Aushöhlen der Demokratie – die Koalition pfeifft auf dem letzten Loch. Wir werden jedenfalls nichts unversucht lassen, solch undemokratische Vorfestlegungen zu verhindern.“