Kölner Verhältnisse bei den Stadtwerken?

Jan-Maik Schlifter

02.05.2018  Wir fordern bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens bei den Bielefelder Stadtwerken mehr Transparenz und eine Auswahl durch den gesamten Aufsichtsrat. Anlass sind Vorgänge, die derzeit in Köln für große Diskussionen sorgen. Dort hatte ein aus je einem Vertreter von SPD, CDU und Grünen und einem Arbeitnehmervertreter bestehender Ausschuss einen SPD-Politiker für einen hochdotierten Geschäftsführerposten vorgeschlagen. Auf Druck der Oberbürgermeisterin und der Öffentlichkeit wurde nun festgelegt, dass der gesamte Aufsichtsrat nach transparenten Kriterien entscheiden solle und keine „Klüngelrunde“. „Bei den Bielefelder Stadtwerken wählt derzeit der Personalausschuss aus Bewerbern aus. Das ist ebenfalls eine ganz kleine rot-schwarz-grüne Runde, die dem Aufsichtsrat dann nur einen Vorschlag machen will. Wir halten dieses Verfahren für intransparent und ungeeignet für eine Bestenauswahl.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Es wird zwar eine externe Agentur eingeschaltet, aber die Auswahl selbst bleibt wohl das Geheimnis der kleinen Runde. Das Ergebnis der letzten Geschäftsführerbesetzung bei den Stadtwerken ist jedenfalls ein Hinweis, das Verfahren der Vorauswahl im kleinen Kreis der drei Parteien in Frage zu stellen: „Aus zahlreichen Bewerbern wurde ein Kandidat vorgeschlagen, der wie sein Vorgänger zufälligerweise Mitglied im Bielefelder SPD-Vorstand war. Die städtischen Unternehmen sind aber keine Verfügungsmasse von SPD, CDU und Grünen. Der Oberbürgermeister müsste so wie seine Amtskollegin in Köln eigentlich aktiv werden, wird sich aber auch bei diesem Thema nicht rühren.“