LEP: Rot-Grün, CDU stellen Bielefeld ins Abseits

Zu wenig wird in Bielefeld gebaut.

10.07.2018 Zum neuen Landesentwicklungsplan schickt der Bielefelder Rat eine Stellungnahme nach Düsseldorf, deren Inhalt die FDP scharf kritisiert. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP will im überarbeiteten Plan die Ausweisung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe einfacher machen. Der alte Plan des grünen Umweltminister Remmel hatte dagegen deutlich stärkere Restriktionen für die regionale Entwicklung vorgesehen. „Dass die Stadt Bielefeld, die nun wirklich dringend mehr Wohn- und Gewerbegebiete braucht, sich jetzt beschwert, dass Düsseldorf ihr weniger Fesseln angelegt, ist bizarr. Das zeigt, wie wenig Wille in Wahrheit bei Politik und Verwaltung besteht, neue Flächen auszuweisen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Alleingang beim Landesentwicklungsplan in der Region OWL

Zudem isoliert sich Bielefeld in Ostwestfalen, denn im Regionalrat Detmold haben CDU, SPD gemeinsam mit der FDP eine Erklärung verabschiedet, die die zusätzliche Flexibilität ausdrücklich begrüßt. Schlifter: „Wir haben uns gegen den alten LEP-Entwurf in der Region ziemlich geschlossen zur Wehr gesetzt. Jetzt, wo zentrale Forderungen aus OWL umgesetzt werden, gehen wir aber einen Bielefelder Sonderweg.“

Änderungen zur Windkraft gut für Bielefeld

Ausdrücklich begrüßt Schlifter die neuen Regelungen zur Windkraft. Der Bau von Anlagen in kurzer Distanz zur Wohnbebauung wie etwa in Bielefeld-Jöllenbeck sollen im neuen Plan verhindert werden. Auch daran kritisiere die von Koalition, Linkspartei und CDU gemeinsam beschlossene Stellungnahme aber herum.

CDU-Kurs völlig erratisch

Schlifter: „Die neue Landesregierung bringt die Flexibilisierung, die gerade Bielefeld benötigt, aber außer der FDP will das niemand im Rat begrüßen. Warum die CDU der eigenen Landesregierung ausgerechnet bei diesem Thema in den Rücken fällt, ist mir völlig unverständlich. Nach der SPD hängt sich die nächste Partei ans grüne Gängelband.“

Hier der Antrag der FDP und hier die von Rot-Grün mit CDU beschlossene Stellungnahme.