Legionellen: Verwaltung mauert

Jan-Maik Schlifter

11.02.20 Die Verwaltung dem eigenen Anspruch an Aufklärung und Transparenz im Falle der durch Legionellen in einem Pflegeheim in Baumheide verstorbenen Bewohner nicht gerecht. Dezernent Nürnberger hatte die Beantwortung unserer Nachfragen pauschal mit dem Argument abgelehnt, dass die Staatsanwaltschaft ermittle und niemand belastet werden solle. Das Rechtsamt sei zu dieser Einschätzung gelangt. „Wir wollen Sachaufklärung, denn es geht neben einer eventuellen strafrechtlichen Verantwortung auch um politische Verantwortung. Wir haben mittlerweile den Eindruck, dass die Verwaltung mauert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Wir brauchen mehr Transparenz in Sachen Legionellen

Wir wollten durch eine Anfrage im Rat erfahren, wie das Rechtsamt begründet, dass die Verwaltung Antworten verweigern könne. Zudem fragten wir, wann Dezernenten und Oberbürgermeister zum ersten Mal von dem Legionellenbefund und den tragischen Folgen informiert wurden. „Angehörige und Bewohner müssen sich auf eine funktionierende Pflegeheimaufsicht verlassen können. Dies war hier offensichtlich nicht gegeben und wir wollen wissen , warum nicht. Die Verwaltung sollte bei der Aufklärung jetzt nicht mauern sondern endlich offenlegen.“, so Schlifter.

Hier zu unserer Anfrage und der Antwort der Verwaltung