Bielefelder FDP
Schlifter in den Bundestag Wir sammeln Unterschriften

Hier geht es zur Seite unseres Bundestagskandidaten Jan Maik Schlifter.

Wir nutzen den Bundestagswahlkampf auch, um auf die mangelnde Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern hinzuweisen. Auch weil dies ein Symbolthema ist, ein Symbol für den zu geringen Stellenwert von Bildung und für die Selbstlähmung unseres Staatswesens.

Luftfilter in alle Klassen

Kinder wurden durch die Pandemiebekämpfung in ihrem Alltag und ihren Bildungschancen besonders stark eingeschränkt, zu ihrem Schutz wurde jedoch kaum etwas investiert. Die Stadt Bielefeld hat sogar Fördervereinen an Schulen verboten, in Eigenregie angeschaffte Geräte in Betrieb zu nehmen. Das muss sich ändern, für Kinder muss endlich mehr unternommen werden.

Ich unterstütze daher den Antrag der FDP, Schulen und Kitas möglichst schnell mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten.

Chronologie „Luftfilter in Bielefelder Schulen“

Dezembersitzung des Rates: Mit mehreren anderen Anträgen zum Komplex Corona wird ein Antrag vom Einzelmitglied Gugat an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Damit die Sitzung nicht so lange dauere, solle man in den Ausschüssen beschließen, die Verwaltung sagte bis dahin eine „wohlwollende Prüfung“ der Ideen zu. Hier die Tagesordnung dazu, Unter TOP Corona finden sich die verweisenen Anträge https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=6532

Januar: Eltern melden sich bei uns, dass der Betrieb von Luftfiltergeräten, die der Förderverein einer Grundschule angeschafft hatte, vom Schulamt Anfang Dezember in einer Rundmail an alle Schulen verboten worden sei. Die NW berichtete darüber.

19. Januar: In der Sitzung des Schulausschusses wird unser Antrag einstimmig angenommen, dass Luftfilteranlagen angeschafft werden sollen und sich die Verwaltung um Fördermittel des Landes bemühen soll. Zudem auch unsere Ergänzung, dass die Verwaltung klarstellen soll, dass Geräte, die es schon gibt, eingesetzt werden können. 

11. Februar: Auf Anfrage der FDP räumt die Verwaltung ein, dass im Verwaltungsvorstand im November entschieden wurde, keine Luftfilteranlagen in Bielefeld einsetzen zu wollen, dass also zur Ratssitzung im Dezember also schon entschieden war, mithin von einer „wohlwollenden Prüfung“ nicht die Rede sein konnte. Zudem erklärt die Verwaltung, dass sie sich einfach nicht an den Beschluss des Schul- und Sportausschusses halten wolle und den Betrieb selbst angeschaffter Geräte weiterhin untersagt.

16. März: Zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses antwortet die Verwaltung auf Anfrage der FDP, dass sie zwar nun wie beschlossen eine Mail an alle Schulen geschickt habe, listet aber zugleich die ganzen bedenken auf, die sie den Schulen ebenfalls mitgeteilt hat, so dass klar wird, dass es für jede Schulleitung eine riskante Sache ist, die Geräte zu betreiben.  

22. April: Die Koalition legt einen langen Text zu Corona als Antrag vor, in dem Vorrang für Kinder in der Pandemiebekämpfung gefordert wird. Hierzu stellt die FDP einen konkretisierenden Ergänzungsantrag, dass Luftfilter angeschafft werden sollten, um den Worten Taten folgen zu lassen. Der Antrag wird in Ausschüsse verwiesen, dort am 

5. Mai von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

27. Mai: Die FDP stellt einen Antrag für den Rat, eine Bedarfsabfrage zu mobilen Luftfiltern durchzuführen (der Rat kann einen abgelehnten Antrag der Ausschüsse überstimmen) und die Aufforderung an die Verwaltung an dem aufgelegten Programm zu stationären Luftfiltern teilzunehmen. Die Koalition legt einen Antrag vor, der beim Punkt stationäre Luftfilteranlagen im Prinzip abgeschrieben wurde. Nachdem Koalition und CDU deutlich gemacht haben, dass sie die Punkte zu den mobilen Anlagen nicht unterstützen, einigen sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu den stationären Luftfiltern. Die FDP zieht den Punkt zu den mobilen Luftfiltern zurück, damit evtl. später darüber abgestimmt werden kann.
Zur gleichen Sitzung stellt die FDP die Anfrage, was überhaupt an Schutzmaßnahmen in und an Schulgebäuden bisher getan wurde. Hier zur Anfrage und deren Beantwortung.

Letzte Sitzung des Bürgerausschusses vor der Sommerpause: Ein Bürger stellt den Antrag auf Einbau mobiler Luftfiltergeräte. Statt wie von der FDP angeregt in den Rat (der noch vor der Sommerpause getagt hat) wird der Antrag in den Schulausschuss verwiesen, der aber erst nach der Sommerpause tagt. 

26. Juni: Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause: Auf Anfrage der FDP erklärt die Verwaltung, dass sie den Einsatz stationärer Luftfilteranlagen „prüft“ und die Ergebnisse der Prüfung NACH den Sommerferien dem Schulausschuss vorstellen wollen.

21. Juli: Nachdem Bund und Land ein Förderprogramm für mobile Luftfilteranlagen auf den Weg gebracht haben, erzwingen wir als FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses.

12. August: Die von uns veranlasste Sondersitzung soll einen Beschluss zur Teilnahme am Förderprogramm UND zur Anschaffung für alle übrigen Räume in Verantwortung der Stadt berschließen.