Bielefelder FDP
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Mehr Qualifizierung statt Drohnen

Von uns kommt Gegenwind für den Anstoß des Oberbürgermeisters, eventuell Drohnen im Ordnungsamt einzusetzen, genau wie wir schon Videoüberwachungen äußerst kritisch beurteilt haben. „In einer Zeit starker Freiheitsbeschränkungen über eine Totalüberwachung aus der Luft zu spekulieren, ist einfach absurd. Wir wünschen uns eine Stadtspitze, die statt mit unausgegoren Äußerungen mit klaren Sicherheitskonzepten auffällt. So muss etwa mehr in die Qualifizierung der zahlreichen neuen Mitarbeiter des Ordnungsamtes investiert werden.“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker, die eine entsprechende Anfrage für den nächsten Hauptausschuss ankündigt.

Gerade weil der Außendienst des Ordnungsamtes Bußgelder verhängen und Verbote aussprechen kann, sei vor allem eine ausreichend juristische Schulung elementar. Wahl-Schwentker: „Wenn die, die am Obersee Kinder vom 30 cm dicken Eis gescheucht haben wirklich die besten Kräfte waren, wie der OB behauptet, was erwartet uns dann mit den anderen?“

Überwachungsphantasien müssen wir offenbar schnell einen Riegel vorschieben

Marc Lürbke, innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion

Auf Landesebene möchte die FDP klare Regelungen für den behördlichen Einsatz von Drohnen erreichen. Marc Lürbke, innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, nimmt die Äußerungen Clausens zum Anlass, das Thema zu forcieren: „Sinnvolle Innovationen sind wichtig, aber immer mit klarer gesetzlichen Grundlage und ohne Rückschritte bei Bürgerrechten. Überwachungsphantasien müssen wir offenbar schnell einen Riegel vorschieben.“  


26. Februar 2021

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