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Neuer Verkehrsdezernent in der Pflicht: Radentscheid überdenken 

Wir fordern von der Verwaltung, den mit den Initiatoren des Radentscheids geschlossenen Vertrag zu überarbeiten und den Realitäten anzupassen. Sollte er in der Ratssitzung gewählt werden, sehen wir Freien Demokraten dies als wichtige erste Aufgabe des neuen Verkehrsdezernenten an. „Wenn wir zurückkommen wollen zu einer Verkehrspolitik im Konsens, dann brauchen wir einen Neustart und eine neue Grundlage.“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.

Es zeichnet sich ab, dass der zweifelhafte Vertrag mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden kann. Vor allem die Vorgabe, jedes Jahr fünf Kilometer mehr als zwei Meter breite Radwege an Hauptverkehrsstraßen zu bauen sei weder realisier- noch durchsetzbar. Das geht zu Lasten gut durchdachter Lösungen, die auch die Belange von betroffenen Anwohnern und Unternehmen berücksichtigen müsse. „Wenn Hauptverkehrsstraßen überstürzt zurückgebaut werden, nur um die Vertragsbedingungen zu erfüllen, dann sorgt das nicht für weniger Autoverkehr oder eine bessere Klimabilanz der Stadt, sondern es vergiftet das Klima der gesamtgesellschaftlichen Debatte, weil es den Anforderungen einer Flächengroßstadt nicht gerecht wird“. 

Weiterhin ist völlig ungeklärt, was passiert, wenn die Stadt den Vertrag nicht erfüllen könne. Wahl-Schwentker: „Mit welchen Konsequenzen muss dann gerechnet werden? Was passiert, wenn die Aktivisten Klage einreichen?“ Wir als FDP fordern deshalb, den Vertrag in seiner jetzigen Form zu überdenken und alle Handlungsmöglichkeiten für einen Ausstieg oder eine Anpassung zu prüfen. „Wenn eine Auflösung des Vertrages keine Option darstellt, dann vielleicht eine nachträgliche Konkretisierung.“ Es kann nur im Sinne aller sein, hier Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen und einen Handlungsspielraum zu schaffen, der politische Entscheidungen mit breitem Rückhalt in der Stadt ermögliche.


11. November 2021

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