Nicht der Umwelthilfe ausliefern

Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt Bielefeld

01.02.20. Wir kritisieren den Vergleichsvorschlag der Verwaltung, mit der diese sich mit dem Verein Deutsche Umwelthilfe einigen möchte. Dem Vorschlag soll der Rat bereits in der nächsten Woche zustimmen. Vor allem dass die Umwelthilfe hierdurch in eine Art Aufsichtsbehörde für Bielefeld wird, wollen wir nicht mittragen. Die Werte aus Bielefelder Messstationen sollen laut Entwurf unverzüglich an die DUH übermittelt werden, die dann Maßnahmen einfordern kann. Bei Uneinigkeit zwischen Stadt und Umwelthilfe soll dann eine „noch zu bestimmende“ Schiedsstelle verbindlich entscheiden. „Wir liefern uns ohne Not diesem hochumstrittenen Verein aus, der uns dann seine Vorgaben machen kann. Das tragen wir auf keinen Fall mit, denn wir wollen selbst bestimmen, was in unserer Stadt passiert.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker.

Bielefelder Maßnahmen nicht durch ominöse Umwelthilfe kontrollieren lassen

Fahrverbote drohen angesichts der Messwerte nicht und werden als Popanz aufgebaut werden, um eine solche Vereinbarung zu rechtfertigen. Auch dass das noch gar nicht beschlossene Radverkehrskonzept im Vergleich aufgeführt wird, ist für uns nicht in Ordnung. So werden mit Herforder und Jöllenbecker Str. zwei Hauptverkehrstrassen explizit genannt, die zu Radverkehrsachsen umgebaut werden müssen. Darüber ist aber weder entschieden worden, noch ist dies sinnvoll. Die Hauptrouten des Radverkehrs müssen parallel, aber nicht auf den Hauptstraßen des Autoverkehrs verlaufen. Sonst gibt es in Bielefeld bald keinen funktionierenden Autoverkehr mehr. Wahl-Schwentker: „Auch in dieser Frage zeigt sich, dass es gar nicht um Fahrradfreundlichkeit geht, sondern um Autodrangsalierung. Das jetzt auch noch festzuschreiben und von der ominösen Umwelthilfe kontrollieren zu lassen, kann man nur ablehnen.“

Hier der Bericht der Neuen Westfälischen zu den Vergleichsinhalten.