Sicheres Zusammenleben
Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ohne, dass sie groß darüber nachdenken müssen.
Drei Kernmaßnahmen für sicheres Zusammenleben
- Mehr Polizei
Wir wollen dafür sorgen, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit bestmöglich machen kann und sich auf das Wesentliche konzentriert: Zum Beispiel Einbrecherbanden jagen statt Blitzermarathons zu veranstalten. Durch wirksam aufgestellte Polizeibehörden mit zeitgemäßer Ausstattung und mehr Personal. - Richtige Schwerpunkte
NRW ist Salafisten-Hochburg. Es kann nicht sein, dass in unserem Land Terroristen rekrutiert werden. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln des Rechtstaats vorgehen, zum Beispiel durch gezielte Überwachung von bekannten Gefährdern. - Starke Bürgerrechte
Der Rechtsstaat wird nicht verteidigt, wenn wir zu gläsernen Bürgern werden. Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung und wir wollen dem Einzelnen die Möglichkeit geben, vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verletzung seiner Rechte klagen zu können. Durch ein NRW-Datenschutzsiegel wollen wir die Datenschutzstandards in Unternehmen verbessern.