OB blockiert schnelles Netz für Schulen

Breitbandanbindung Bielefelder Schulen

29.06.2018 Viele Schulen in Bielefeld könnten deutlich schneller ins Netz gehen. Aber der sog. Kontrahierungszwang verbietet ihnen, andere Anbieter als die Stadtwerketochter BITel zu nutzen. Doch die kann für viele Standorte gar kein schnelles Netz anbieten. Oberbürgermeister Clausen hat nun den Antrag der FDP, in der nächsten Ratssitzung den Kontrahierungszwang zumindest für ein paar Pilotschulen aufzuheben, nicht zur Beratung zugelassen. „Es ist zum Verzweifeln: Der Apparat verbietet de facto schnelles Internet für unsere Schulen, der OB hält das für kein wichtiges Thema und alle wundern sich, warum Bielefeld bei der Digitalisierung der Schulen immer weiter zurückfällt.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auf die gerade erst beschlossene Anschaffung von iPads für vier Schulen für 300.000 € hinweist. Zumindest diese  benötigen schnell eine bessere Anbindung, sonst können die Geräte gar nicht sinnvoll eingesetzt werden.

IT-Struktur im Rathaus großes Hemmnis für Schulen

Für Schlifter ist dies ein BeleITg, dass die Struktur der IT-Verwaltung ein großes Hemmnis ist. Die Entscheidung, den Informatikbetrieb IBB der Stadt als Amt weitgehend unverändert fortzuführen, hält er für eine Hauptursache, warum Bielefeld bei der Digitalisierung so hinterherhinke. Den Skandal um die hohen Fehlbeträge beim IBB hat Clausen nicht genutzt, um die Verwaltung in der IT-Versorgung besser aufzustellen. Schlifter: „Zusammen mit dem unseligen Kontrahierungszwang hat der OB eine echte Digitalisierungsbremse eingezogen. Und jetzt lässt er noch nicht einmal eine Diskussion darüber zu. So können wir nicht weitermachen.“

Eine Übersicht, welche Schule wie langsam im Netz unterwegs ist, finden Sie hier.

Antrag Schnelles Netz für Schulen