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OB kündigt Konsens in der Flüchtlingspolitik auf

27.09.2018 Im Alleingang hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, Bielefeld solle über die derzeitige Zuteilung hinaus weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Hierzu hat FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter das im Rat geantwortet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zu ihrer Initiative stelle ich für die FDP folgendes fest.

1.Ihr Vorschlag ist verantwortungsethisch nicht vertretbar

Max Weber unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Während für den Gesinnungsethiker alleine das moralische Prinzip zählt, bedenkt der Verantwortungsethiker die Folgen seiner Entscheidungen. Gesinnungsethik ist was für Heilige, die vor allem ein reines Gewissen behalten wollen.

Am Mittelmeer stehen wir vor einem Dilemma. Niemand will Menschen ertrinken lassen. Und anders als sie suggerieren, geht es ja auch nicht um die Rettung selbst, sondern den Verbleib. Sie haben sich auf ein ganz hohes moralisches Roß gesetzt. Kein Kontingent, kein konkretes Angebot in Zahlen, nur der absolute Anspruch, wir sind in der Pflicht zu helfen. Bei der gesinnungsethischen Begründung ist es kein Wunder, dass gefragt wird, warum auf minderjährige Geflüchtete beschränkt wird? Warum nur die, die es durch die Sahara schaffen? Müssen wir nicht ihrer Begründung nach Menschen aus bitterster Not holen? Wäre es nicht moralisch geboten, die Menschen direkt zu holen? Ihre Ablehnung des Antrags der Linkspartei ist deshalb so inkonsequent.

Wir müssen den Widerspruch aushalten, dass wir nicht allen helfen können. ohne dass wir die Errungenschaften, die die Zuwanderer motivieren, zu einem großen Teil zerstören. Wer das anders sieht, wer offene Grenzen will, soll das hier auch offen sagen. Wenn wir uns aber ehrlich machen, müssen wir sagen: Nur mit Gesinnungsethik kommen wir hier nicht weiter. Gute Politik wird mit heißem Herz UND kühlem Kopf gemacht. Gute Absicht allein ist noch keine gute Politik. Von einem Oberbürgermeister erwarten wir Realpolitik für unsere Stadt.

2. Sie machen Flüchtlingspolitik zu einen Wahlkampfmätzchen

Der zeitliche Zusammenhang ihrer Initiative mit ihrer Kandidatur ist wahrscheinlich kein Zufall. Merkt man der Vorlage ja auch an, schnell schnell zusammengeschrieben. Es steht ja z.B. gar nicht drin, dass man über die Zuweisungsquoten hinaus aufnehmen will. Kern des Vorschlags, steht so im Beschluss aber gar nicht drin.

Es ist bezeichnend für ihre dürre Bilanz, dass sie ein Thema außerhalb ihrer Verantwortung als Wahlkampfauftakt wählen. Wir definieren hier im Rat aber nicht die europäische Flüchtlingspolitik. Wen Deutschland aufnimmt und wen nicht, wie wir zu einer fairen Lastenverteilung in Europa kommen und bessere Kriegs- und Krisenprävention betreiben – alles wichtig, aber nicht unsere Zuständigkeit. Wir machen hier Kommunalpolitik. Und das ist auch gut so, denn wir wissen ja gar nicht, ob ihr Angebot an die Bundeskanzlerin deren Verhandlungen nutzt oder schadet oder, was sehr wahrscheinlich ist, irrelevant ist.

3. Ihre Vorgehensweise kündigt den Flüchtlingskonsens auf

Als Bielefeld 2015 / 2016 den starken Zustrom von Geflüchteten zu bewältigen hatte, da haben wir an einem Strang gezogen. Wir als FDP scheuen uns nun wirklich nicht vor deutlicher Kritik an der Verwaltung. Aber bei dieser Aufgabe haben wir sie immer unterstützt, sie haben uns dabei auch eingebunden, im Ältestenrat oder auch mal im Vorfeld telefonisch. Und was ich gegenüber Medien, im Land oder den Bürgern gegenüber immer wieder gesagt habe, will ich auch hier noch einmal sagen: Das Management dieses Zustroms durch die gesamte Verwaltung insbesondere auch durch den Sozialdezernenten war gute Arbeit, da wurde ein guter Job gemacht.

Von Anfang an die Frage Kippt die Stimmung?

Und ja, durch nationale Entwicklungen, Kölner Sylvester, aber auch durch Versäumnisse in Bielefeld, ich sage nur Wohnungsnot, sind Risse entstanden Migration ist das Endlosthema in Talkhows, es ist eine ungesunde Hysterie entstanden, von denen Protestparteien eindeutig profitieren.

Sie Herr OB hielten es nun für richtig, hierzu eine Initiative im Alleingang ohne Rücksprache mit der Gesamtheit des Rates anzukündigen und das gleich der Bundeskanzlerin mitzuteilen. Auch noch mit falschen Zahlen, wie man jetzt peinlicherweise lesen musste.

Sie haben dabei gesagt, sie freuen sich auf eine kontroverse Debatte im Rat. Und ihrer Argumentation konnte man ja gleich entnehmen, wie sie diese Kontroverse gestalten wollten: Der Ob als der Menschenfreund, und wer was dran auszusetzen hat, der ist der Menschenfeind, der will Menschen ertrinken lassen, der kommt in den Nazitopf.

Das ist aber gerade nicht das, was diese Stadt jetzt braucht.

Bielefeld hat sehr viel geleistet, um Geflüchtete zu versorgen und zu integrieren. Als gesamte Stadt und tut das fortwährend. Wir Bielefelder brauchen da sicher keine Nachhilfe in Humanität, auch nicht vom eigenen Oberbürgermeister. Wie sie alle die, die das unterstützt haben und sich jetzt eine andere Meinung erlauben, in eine Ecke stellen wollen, das ist das Gegenteil der Politik großer Sozialdemokraten. Das kommt als große Geste daher, ist aber nicht „Versöhnen statt spalten“ sondern das glatte Gegenteil: Sie spalten statt zu versöhnen, null Bemühungen haben sie investiert, um das im Konsens zu regeln.

Ihre Initiative ist ein plumpes Wahlkampfmätzchen, sie ist nicht zu Ende gedacht und ihr Vorgehen und ihr moralisierender Anspruch spalten im Ergebnis unsere Stadt, obwohl gerade in diesem Politikfeld ein Miteinander dringend geboten wäre.

Bitter enttäuscht lehnen wir ihre Vorlage ab.

 


28. September 2018

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