Bewirtschaftung von Parkraum: FDP will Rechtsamt einschalten

Parkraum soll bewirtschaftet werden

29.09.2019 Den Beschluss der linken Ratsmehrheit im Rat, städtischen Parkraum durch mobiel „bewirtschaften“ zu lassen, wollen wir durch das Rechtsamt prüfen lassen. Es ist nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen mobiel dann überhaupt treffen kann. Während der Diskussion im Rat hatten weder Rot-Grün noch der Oberbürgermeister klare Antworten hierzu geben können. Wir halten es für unzulässig, wenn ein städtisches Unternehmen autonom Parkgebühren ändern oder Parkplätze umwidmen kann.

Über Parkraum muss öffentlich entschieden werden

„Wie und von wem der öffentliche Raum genutzt wird, ist eine hochpolitische Frage. In der Demokratie wird darüber öffentlich beraten und von gewählten Vertretern entschieden. Das kann nicht an ein privates oder städtisches Unternehmen abgegeben werden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Für dieses „Demokratie-Outsourcing“ fehlt uns jedes Verständnis. Der Beschluss wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit und nur dank der Stimme des Oberbürgermeisters getroffen. Schlifter: „Dass nun die Verwaltung auf Nachfrage der NW erklären muss, dass sie selbst noch nicht so genau weiß, was überhaupt gemeint ist und erst prüfen müsse, zeigt, wie verantwortungslos SPD, Grüne und OB hier vorgehen. Das ist eine Operation ohne Plan am offenen Herzen unserer Stadt und maximal bürgerfern. Wir werden alles uns mögliche unternehmen, diese Übertragung zu verhindern.“

Hier geht es zum Beschluss von Rot-Grün. 

Gemeinsam mit CDU und Bielefelder Mitte hatten wir unseren Alternativantrag zur Abstimmung gestellt, aber keine Mehrheit erhalten.