Plattform vertrödelt Zeit

Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

18.11.2014. Die FDP, die nicht mehr an den Allparteiengesprächen zum Haushalt teilnimmt, sieht sich durch die gestrige Plattformrunde in ihrem Ausstiegsbeschluss bestätigt.

So sei der Vorschlag, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, ein durchsichtiger Versuch, Zeit zu gewinnen und unangenehmen Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. „Wenn Sparziele erst im Herbst 2015 konkretisiert werden, geht uns ein ganzes Jahr verloren, um endlich mit dem Sparen zu beginnen. Dadurch wird es in der Sache nicht einfacher, sondern nur noch schwerer.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP Ratsgruppe. „Die Politik müsse sich endlich einigen, wo sie Schwerpunkte setzen wolle, statt die Verwaltung ohne Haushaltsbeschluss ‚vor sich hin werkeln zu lassen‘„.

Ein Einstellungsstopp für die Kernverwaltung wäre ein wichtiger Schritt, um Spardruck in die Rathausprozesse zu bringen. Wahl-Schwentker: „Der Plattformversuch kostet Bielefeld wertvolle Zeit und macht die Vertretung der Bürger de facto handlungsunfähig. Das zeigt, wie unverantwortlich dieses Experiment für unsere Stadt ist.