Ratsantrag: “Rats-TV“ für Ratssitzungen

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Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

31.07.2014. Rats-TV – Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt Bielefeld. Jasmin Wahl-Schwentker und Jan Maik Schlifter von der FDP-Ratsgruppe, sowie die Vertreter der Piratenpartei und Bürgernähe setzen sich dezidiert dafür ein, den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess im Rat der Stadt Bielefeld fortan transparenter zu gestalten. Gerade in Zeiten schwacher Wahlbeteiligungen sowie der Politik- und Staatsverdrossenheit sollen die Bielefelderinnen und Bielefelder die Möglichkeit erhalten, Arbeit und Engagement der gewählten Volksvertreter direkter und damit besser zu verfolgen.

So sollen zukünftig alle öffentlichen Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Die Öffentlichkeit könne auf diese Weise die Wortbeiträge „quasi an jedem Ort der Welt“ ungefiltert und unkommentiert miterleben, diese reflektieren und diskutieren. Die Bielefelder werden befähigt, das Verhalten der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen.

Die Zeit sei reif!„, so Jasmin Wahl-Schwentker von der FDP Ratsgruppe. „Wir sind uns sicher, dass der Antrag eine breite Unterstützung im Stadtrat bekommen wird, denn dass Transparenz und Bürgerbeteiligung die Basis für eine gesunde Demokratie sind, haben mittlerweile alle verinnerlicht.