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Realitätsschub in der Verkehrspolitik?

Wir hoffen auf einen Realitätsschub in der Verkehrspolitik der Koalition durch den neuen Verkehrsdezernenten Martin Adamski. Dieser hatte etwa Überlegungen angestellt, zumindest auf Teile der sogenannten „protected bike lane“ an der Artur-Ladebeck-Straße zu verzichten. „Die Aussagen Adamskis lassen hoffen, dass nun so mancher Sachzwang anerkannt wird, auf den wir schon mehrmals hingewiesen haben“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.

„Mit unserem Konzept der Miteinander-Mobiliät haben wir bereits deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander auszuspielen und angeboten, an einem echten Verkehrskonsens der Mitte mitzuarbeiten.“ Anzuerkennen, dass das umstrittene Ziel des „Radentscheids“, jedes Jahr fünf Kilometer Fahrspuren an Hauptverkehrsstraßen einzuziehen, nicht eins zu eins umsetzbar sind, sei ein wichtiger erster Schritt des Dezernenten. „Wir müssen rational an die Verbesserung des Verkehrs gehen und können nicht nach ideologischen Vorgaben drauflos bauen“, betont Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. „Dass bei 30.000 Fahrzeugen am Tag eine Spur weniger auf der Artur-Ladebeck-Straße keine Option sein kann, liegt schon immer klar auf der Hand. Dass Adamski dies zumindest für den Abschnitt zwischen Betheleck und Adenauerplatz nun abräumt, stimmt uns optimistisch, dass die kompromisslose Verkehrspolitik mit der Brechstange überwunden werden kann.“

Dass der Vertrag mit den Initiatoren des Radentscheids zum Teil völlig unrealistische Vorgaben mache, müsse nun endlich Niederschlag in den mittelfristigen Verkehrsplanungen finden. Auch sei es immens wichtig, bei Projekten wie dem „altstadt.raum“ von Anwohnern bis zur Geschäftsinhaberin allen Betroffenen auf Augenhöhe zu begegnen. Adamski hatte auch der Idee von Baudezernent Moss eine Absage erteilt, den Jahnplatztunnel nach Ankauf zu verfüllen. Zwar sind wir als FDP komplett gegen einen Ankauf, aber die Kritik am Alleingang des CDU-Dezernenten findet unsere Zustimmung. Nun hoffen wir auf konstruktive und an der Realität ausgerichtete Gespräche, um Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.


3. Juli 2022

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