Rot-Grün hat Bielefeld ausgeliefert

Blick auf den Jahnplatz

11.03.20. Mit Fassungslosigkeit reagieren wir auf die in der Ratssitzung vom Oberbürgermeister vorgetragene Auffassung, dass der Jahnplatzumbau jetzt genauso durchgeführt werden soll wie geplant, da sonst die Deutsche Umwelthilfe Zwangsgelder gegen die Stadt verhängen könnte. Die Stadt hatte der DUH einen Jahnplatzumbau im Rahmen eines Vergleichsvorschlags zugesagt und dem Verein Kontroll- und Vollstreckungsrechte eingeräumt.

Wir haben uns in Ketten legen lassen

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nur ein paar Tage nach dem Vergleich wahr geworden. Rot-Grün und Clausen haben die Stadt ohne Not in die Ketten eines Abmahnvereins gelegt und jetzt sollen wir nicht mehr frei über den Jahnplatzumbau entscheiden dürfen,“ so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. SPD und Grüne haben damit die Demokratie ein gutes Stück ausgehebelt. Den hoch umstrittenen Umbau des Jahnplatzes wollten wir, die CDU und die Bielefelder Mitte in einem gemeinsamen Antrag stoppen. Oberbürgermeister Clausen kündigte an, sollte ein solcher Beschluss erfolgen, diesen als rechtswidrig zu untersagen. Schlifter: „Wir Bielefelder können jetzt nicht mehr frei entscheiden, was auf dem zentralen Platz in unserer Stadt passieren soll. Es ist ein Skandal, dass SPD und Grüne der Deutschen Umwelthilfe derartige Macht zugestanden haben. Alleine mit welchen Tricks dieser Umbau gegen Anlieger und Einzelhandel durchgedrückt werden soll, disqualifiziert dieses Bauvorhaben und die derzeitige Ratsmehrheit.“