Rot-Grün ignoriert Sicherheitsprobleme

Tüte

21.02.2019 Die Koalition schmückt sich in Sachen Sicherheit mit falschen Federn und ignoriert Sicherheitsprobleme. Für die Bekämpfung von Straftaten ist die Polizei und damit das Land zuständig. Hier ist die neue Landesregierung erfolgreich und sorgt nach dem Abschied von Pannen-Innenminister Jäger (SPD) für eine landesweit rückläufige Zahl von Straftaten und für bessere Aufklärungsquoten.

Sicherheitsprobleme an Tüte, Treppenplatz und anderswo

„Diese Zahlen aber so wie Rot-Grün dafür zu nutzen, Sicherheitsprobleme an Tüte, Treppenplatz und anderen Orten in der Stadt abzutun, ist Realitätsverlust. Diese Probleme sind nach wie vor nicht gelöst.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Viele Bielefelder und vor allem Bielefelderinnen sagen uns immer wieder, dass sie bestimmte Orte in der Stadt meiden. Dass Bemühungen der Stadt irgendetwas daran geändert hätten, können wir nicht erkennen. „Im Gegenteil: Ordnungsdezernentin Ritschel will jetzt extra ein Mäuerchen bauen und schafft so zusätzliche Sitzgelegenheiten. So wird die Szene an der Tüte vergrößert und nicht verkleinert.“

Sicherheit in keinen guten Händen

Den rot-grünen Vorwurf, die Opposition hätte keine Vorschläge gemacht, weist Wahl-Schwentker als hilflos und lächerlich zurück. Die FDP hat Ende 2017 von einem Stadtplaner ausgearbeitete konkrete Pläne für die Gestaltung des Stadtbahneingangs am Hauptbahnhof vorgelegt und in 2018 gemeinsam mit CDU und BfB ein umfassendes Konzept für die Reorganisation der Außendienste des Ordnungsamtes beantragt. Von Rot-Grün kam keine einzige Initiative zu dem Thema. „Außer Abstreiten, Abwiegeln und durch hilflose Ablenkungsmanöver die konzeptionslose Dezernentin zu verteidigen, fällt der Koalition nichts zu dem Thema ein. Die Sicherheit ist bei Rot-Grün einfach nicht in guten Händen.“

Hier auch unsere Meldungen zu unserer Sicherheitskampagne und zu unserem Sicherheitskonzept.