Rot-Grün will Verkehrswende im Konflikt

Parkraum soll bewirtschaftet werden

16.01.20. Mangelnde Dialogbereitschaft werfen wir der Koalition in der Verkehrspolitik vor. Der Entwurf für ein Radverkehrskonzept bestätigt unsere Kritik, dass in den nicht-öffentlich tagenden Arbeitsgruppen kein echtes Dialoginteresse herrscht. „Dass was jetzt als Arbeitsergebnis präsentiert wird, stand doch schon von Anfang an fest: Mehr Stau auf Hauptverkehrsstraßen erzeugen, statt für den Fahrradverkehr eigene Trassen zu planen“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Eigene Achsen für den Radverkehr und Funktionsfähigkeit des Autoverkehrs erhalten

Unsere Entscheidung, uns nicht als Feigenblatt vereinnahmen zu lassen und aus „Pseudo-Beratungen in Geheimgremien“ auszusteigen, hat sich als „goldrichtig“ erwiesen. Schlifter: „Rot-Grün geht es um Stauerzeugung unter dem Deckmantel der Radverkehrsförderung. Wir wollen eigene Achsen für den Radverkehr und die Funktionsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen für den Autoverkehr erhalten. An einem Dialog auf dieser Grundlage hat die Koalition aber null Interesse. So wird deren Verkehrswende vor die Wand fahren.“