Sauberkeit kein Thema für Verwaltung

27.04.2018 Müll in Grünanlagen zu werfen ist  in Bielefelds Außenbezirken offenbar fast risikolos möglich. Auf Anfrage der Freien Demokraten führte die Verwaltung im Rat aus, dass in den letzten zwölf Monaten in allen Stadtbezirken außer Bielefeld Mitte zusammen insgesamt nur 30 Verwarnungen wegen unerlaubter Müllentsorgung auf Freiflächen ausgesprochen wurden. Für Bielefeld-Mitte waren dies 80. Für den Bielefelder FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter ein klares Vollzugsdefizit: „In Mitte haben wir die Stadtwache als Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt. Die niedrigen Verwarnungszahlen in allen anderen Stadtbezirken zeigen deutlich, dass dort zu wenig auf die Einhaltung der Satzung geachtet wird. Die Gegend zu vermüllen, ist zurecht verboten, aber in den meisten Teilen Bielefelds achtet niemand darauf.“ Die FDP hat ein Konzept zur Stärkung und Reorganisation des Ordnungsamtes vorgelegt, um auch solche Verstöße effektiv zu ahnden.

Dass in der Debatte das SPD-Ratsmitglied Holm Sternbacher abstritt, dass es überhaupt ein Müllproblem in Bielefeld gäbe, findet Schlifter erstaunlich, da das Thema in der Stadt breit diskutiert werde. „Offenbar hat die Koalition keinen Bezug mehr zu den Alltagsbeobachtungen der Bürger und ist noch im Stadium der Problemverneinung. Das kennen wir schon aus der Diskussion um die Tüte: Erst gibt es gar kein Problem und dann werden dafür viel zu spät halbherzige Lösungen vorgeschlagen.“ Soweit sind Linkskoalition und Verwaltung beim Thema Müll aber noch nicht. Umweltdezernentin Ritschel hat klar erkennen lassen, dass sie nicht an einer konzeptionellen Verbesserung arbeiten wolle. Schlifter sieht daher die Prioritäten im Umwelt- und Ordnungsdezernat falsch gesetzt: „Statt beständig an neuen Handlungskonzepten und Masterplänen zur Durchsetzung grüner Parteitagsbeschlüsse zu arbeiten, sollte zuerst die Sauberkeit unserer Grünanlagen verbessert werden. Mehr konkrete Arbeit statt wolkiger Pläne ist unser Wunsch an die Dezernentin.“