Bielefelder FDP
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Sauberkeit und Sicherheit

26.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung:

„In der Ausgabe der Neuen Westfälischen vom 14. April 2018 wird im Artikel „Zäher Kampf gegen Müll“ Abteilungsleiter Andreas Geisler auf die Frage, ob denn nicht samstags und sonntags Ordnungskräfte regelmäßig eine Art Umweltstreife bilden könnte, am Ende des Artikels wie folgt zitiert:

„Ich habe den Eindruck, die bräuchten angesichts der Reaktionen der Parkbesucher selbst schon polizeiliche Unterstützung, sonst werden sie am nächsten Baum aufgehängt.“

Hierzu stellen wir für die Sitzung des Rates am 26. April 2018 folgende Anfrage: 

Frage: Inwieweit und wie oft wurden städtische Mitarbeiter bedroht, so dass dieser Eindruck entstanden ist?

Zusatzfrage 1: Wie häufig haben Vertreter der Stadt Bielefeld in den letzten 12 Monaten in den einzelnen Bezirken eine Ordnungswidrigkeit in Bezug auf §4 (1) a) der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld (Verbot des Wegwerfens und Zurücklassens von Lebens- und Genussmittelresten, Verpackungsmaterialien oder sonstigem Unrat) ausgesprochen bzw. verfolgt?

Zusatzfrage 2: Hat die Verwaltung einen Vorschlag für eine regelmäßige Umweltstreife von Ordnungskräften an Samstagen und Sonntagen?“ 


2. April 2019

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