Schaden für die direkte Demokratie

Radverkehr gehört zum Mix

06.05.20. Für uns ist der Vorgang um den Radentscheid kein gutes Beispiel für direkte Demokratie und sollte zu Verbesserungen Anlass geben. „Wenn nach dem Sammeln von über 20.000 Unterschriften festgestellt wird, dass schon die Frage selbst nicht zulässig ist, erzeugt das Demokratieverdrossenheit. Hier müssen wir dringend Abhilfe für kommende Bürgerbegehren schaffen“, so Jasmin Wahl Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Initiatoren von Bürgerbegehren müssen vor der Unterschriftensammlung eine verlässliche rechtliche Einschätzung von der Verwaltung erhalten. Wir wollen die Verwaltung mit einem Antrag für künftige Begehren auf eine solche verbindliche Einschätzung festlegen. Nach der Sammlung sollten dann nur noch die Unterschriften zu prüfen sein. Wahl-Schwentker: „Ein Vorgehen wie beim Radentscheid ist ein Bärendienst für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Die rechtliche Beurteilung hätte ja auch vor der Sammlung stattfinden können und dann hätten die Initiatoren Anpassungen vornehmen können. Da muss Bielefeld dringend nachbessern.“

Ein gesundes Mittelmaß schaffen

Inhaltlich unterstützen wir viele, aber nicht alle Forderungen des Radentscheids. So wollen wir Straßen mit Bevorrechtigung für den Radverkehr schaffen, lehnen aber die Festlegung ab, dies auf Hauptverkehrsstraßen des Autoverkehrs umzusetzen. „Rot-Grün hat viel zu wenig für den Radverkehr getan. Wir brauchen viele Verbesserungen, wie etwa neue Hauptstraßen für Fahrräder. Aber wir bleiben auch angewiesen auf funktionierende Hauptstraßen für Autos. Sonst erzeugen wir Staus und Verkehr in Wohngebieten“, so Wahl-Schwentker.

Hier der Bericht zur Unzulässigkeit des Radentscheides in der NW.

Und ein Bericht aus dem Westfalen-Blatt.