Schule ans Netz

05.07.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Rates:

„Der Rat der Stadt Bielefeld stellt klar, dass der sog. Kontrahierungszwang nicht auf die Internetanbindung von Schulen angewendet wird.

Für ausgewählte Pilotschulen holt die Verwaltung umgehend Angebote für Internetanschlüsse mit höheren Geschwindigkeit direkt bei den betroffenen Anbietern ein und macht dem Schul- und Sportausschuss Vorschläge zum jeweiligen Vertragsabschluss.  

Begründung:

Der Schul- und Sportausschuss wurde in seiner letzten Sitzung am 19.06.2018 unter dem TOP 3.10 mit der Drucksache 6358/2014-2020 über die Breitbandanbindung Bielefelder Schulen informiert. Dabei ist ersichtlich, dass einige Schulen an das Breitbandnetz der Firma Unitymedia mit einer maximalen Geschwindigkeit von bis zum 400 Mbit/s angeschlossen werden könnten. Aufgrund des Kontrahierungszwanges ist es der Verwaltung jedoch nicht möglich, mit der Fa. Unitymedia Gespräche zur Feststellung über das tatsächliche Breitbandangebot an den Schulen zu führen. In der letzten Ratssitzung vom 07.06.2018 wurde unter dem TOP 7 mit der Drucksache 6382/2014-2020 über die Verwendung der Mittel des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ beschlossen, dass 0,3 Mio. € zur Finanzierung von Digitalisierungsmaßnahmen im schulischen Bereich verwendet werden. Hiervon sollen u.a. an der Sekundarschule Gellershagen, Sekundarschule Königsbrügge und Realschule am Schlehenweg sowie dem Ceciliengymnasium sogenannte iPad-Koffer (Sammlung von iPad-Tabletts in Klassengröße) angeschafft werden. An drei der genannten Schulen beträgt die gebuchte Bandbreite 16 Mbit/s und an einer 50 Mbit/s. Mit diesem Antrag soll sichergestellt werden, dass zumindest in diesen Schulen die Breitbandanbindung verbessert werden kann und eine erfolgreiche Pilotierung der iPad-Koffer erfolgen kann.“