Schulticket: OB verhindert Abstimmung

Rathaus Bielefeld

03.07.2019 Für die nächste Woche Donnerstag stattfindende Ratssitzung haben wir nun die Einführung eines Schultickets konkret beantragt. Alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler sollen mit dem Schulticket für maximal 20 Euro pro Monat freie Fahrt auf allen Bus- und Bahnstrecken im Stadtgebiet erhalten. „Bisher kostet ein solches Ticket 56 Euro jeden Monat. Ein echter Kostenfaktor, der die freie Schulwahl einschränkt und ein echtes Förderprogramm fürs Elterntaxi ist. Wer es ernst meint mit der Förderung des ÖPNV muss genau hier anfangen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hier der Antrag, den wir zum Rat gestellt haben.

Glaubwürdigkeit der SPD

SPD-Oberbürgermeister Clausen hat diese Initiative jedoch nicht zur Beratung zugelassen. Hintergrund: Anträge von Gruppen können, müssen aber nicht auf die Tagesordnung des Rates genommen werden. „Herr Clausen nutzt hier seinen Ermessensspielraum bewusst nicht, dabei könnte der Rat vor dem nächsten Schuljahr noch ein ganz wichtiges Signal für die Familien und für konkreten Umweltschutz geben. Aber offenkundig sind Ideen nicht diskussionswürdig, wenn sie von der unliebsamen Seite kommen.“, so Schlifter. Damit ist auch die Glaubwürdigkeit der SPD in diesem Punkt beschädigt. Die Sozialdemokraten hatten erst vor zwei Wochen beschlossen, sich für ein Bildungsticket einzusetzen und damit auf die Forderung der FDP reagiert. Schlifter: „Ich finde es toll, dass jetzt auch die SPD Veränderungen bei den Ticketpreisen für Schüler will. Dass der OB dann aber aus formalen Gründen Debatte und Beschluss zum Schulticket blockiert, lässt Zweifel aufkommen, wie ernst es der SPD mit der Familienentlastung wirklich ist.“

Radio Bielefeld berichtete. 

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Schulticket für Bielefeld