SPD dokumentiert eigene Versäumnisse

02.06.20. Das beschlossene Kommunalwahlprogramm der SPD ist nach unserer Auffassung das erstaunlich selbstzufriedene Eingeständnis der Sozialdemokraten, in den letzten Jahren die Prioritäten falsch gesetzt zu haben. So ist die Forderung nach mehr Gewerbegebieten inhaltlich richtig, der Gewerbeflächennotstand aber auch Ergebnis der eigenen Untätigkeit. Immer wieder haben wir Anträge hierzu gestellt und mehr Platz für Arbeit und Beschäftigung gefordert. „Und immer sind wir dabei auf taube Ohren bei OB und Rot-Grün gestoßen. Nichts ist in den letzten sechs Jahren passiert. Hier soll jetzt kurz vor der Wahl mit etwas wirtschaftsfreundlicher Rhetorik vom eigenen Versagen abgelenkt werden, um dann nach der Wahl wieder die Steuern zu erhöhen“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Offensichtlich setzt die SPD darauf, dass sich die Bielefelder nicht mehr so gut an die letzte Wahl erinnern.

 SPD hat in der Schulpolitik versagt

Auch die Forderung nach Digitalisierung in den Schulen ist unglaubwürdig. Schlifter:„Wer soll denn für den Aufholbedarf an unseren Schulen verantwortlich sein, wenn nicht die Partei des Schuldezernenten? Als Ergebnis dieser SPD-Bildungspolitik liegen wir im Vergleich mit anderen Kommunen peinlich weit zurück. Daher hat die SPD auf diesem Feld keine Glaubwürdigkeit.“ Wir haben auch in diesem Bereich wieder und wieder angemahnt, dass sich die Rot-Grüne Koalition endlich bewegen soll, leider vergeblich.