SPD macht sich zur Gartenzwergpartei

SPD macht sich zur Gartenzwergpartei
Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

03.07.2018 Die Bielefelder FDP appelliert an alle Parteien, die von der Verwaltung vorgeschlagenen 40 Wohneinheiten am Luttergrünzug nicht zu verhindern. Der dringend notwendige Wohnungsbau darf nicht am Widerstand von Kleingärtnern scheitern, denen die Stadt in geringer Entfernung Ersatzangebote gemacht hat. „An dieser Entscheidung zeigt sich exemplarisch, wer bereit ist, die Wohnungsnot wirklich zu bekämpfen. In Sonntagsreden klagen und ankündigen, aber wenn es ernst wird, wird vor Widerständen sofort eingeknickt.“, so die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. Am Donnerstag beschließt der Umweltausschuss in einer Sondersitzung.

SPD hat beim Thema Wohnungsbau jede Glaubwürdigkeit verloren

Besonders kritisiert Wahl-Schwentker die SPD, die maßgeblich die Verhinderung der Wohnbebauung betrieben habe: „Es ist zum Verzweifeln: Da setzt sich die SPD einmal gegen die Grünen in der Koalition durch und dann ausgerechnet, um bezahlbaren Wohnraum in attraktiver Lage zu verhindern. Die SPD hat durch diese Aktion alle Bekenntnisse zum Wohnungsbau zur Makulatur werden lassen und sich selbst zur Gartenzwergpartei gemacht.“ Die Entscheidung ist ein Lackmustest, wer die politische Kraft hat, die wachsende Großstadt zu gestalten. Wie unter einer Lupe zeigt sich, woran es der politischen Führung in der Stadt mangelt. „Kein Mut zum Wachstum, kein Engagement für die drängenden Fragen, Laube statt Zukunft, so geht Provinzpolitik.“, so Wahl-Schwentker.

Koalition setzt die Prioritäten falsch

SPD und Grüne kümmern sich zu wenig um Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe. In fast jeder Ratssitzung ist die prekäre Lage am Wohnungsmarkt ein Thema. Redner der Koalition überbieten sich in Bekenntnissen zum Wohnungsbau und dann passiert wenig bis nichts. Die Prioritäten werden einfach falsch gesetzt. Die Beteiligten am Immobilienmarkt sind sich aber einig, dass die Hauptursachen der Wohnungsnot vor allem zu wenig Flächen und zu lange Genehmigungszeiten sind.