Bielefelder FDP
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SPD-Wahlkampf in Ämtern einstellen

Eine Verteilung von Wahlkampfmaterialien in Schulen und Ämtern durch die SPD-Bundestagskandidatin Wiebke Esdar hat ein Nachspiel im Hauptausschuss. Wir wollen durch eine Anfrage wissen, welche Regeln für den Wahlkampf in städtischen Ämtern bestehen und ob die Verteilung von SPD-Werbepostkarten im Gesundheitsamt diesen Regeln entsprochen hat. Neben dem Gesundheitsamt und dem Impfzentrum sind auch in Lehrerzimmer städtischer Schulen SPD-Werbekarten verteilt worden. „Staatliche Stellen und Ämter müssen in der Demokratie frei sein von Parteiwerbung. Ich fordere die SPD auf, solche Aktionen zukünftig zu unterlassen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

„Frau Esdar zeigt ein mangelndes Verständnis des staatlichen Neutralitätsgebotes und verdeutlicht, wie sehr sich die SPD als Staatspartei versteht“

Jan maik schlifter

Städtische Beamte oder Schulleitungen in Verlegenheit zu bringen, wie mit Wahlwerbung für die Partei des amtierenden Oberbürgermeisters und des Schuldezernenten umzugehen sei, sei eine „im Grunde dreiste Aktion“. Schlifter: „Dass Frau Esdar nichts Schlimmes daran finden kann, zeigt ein mangelndes Verständnis des staatlichen Neutralitätsgebotes und verdeutlicht, wie sehr sich die SPD in Bielefeld trotz rückläufiger Zustimmung noch immer als Staatspartei versteht, bei der ein solches Vorgehen offenbar nicht das geringste Störgefühl auslöst.“ Wir wollen durch ihre Anfrage klären, wie und in welchem Umfang städtische Ämter Wahlhilfe für die SPD-Kandidatin geleistet haben und durch die Diskussion zugleich Wiederholungen verhindern.


11. Juni 2021

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