SPD/Grüne/Piraten/Bürgernähe-Pakt führt in die falsche Zukunft

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Jan Maik Schlifter

22.02.2015. Drehen an der Steuerschraube, fehlende Impulse für den Wirtschaftsstandort und die Missachtung des Bürgerwillens sehen die Bielefelder Freien Demokraten im dem am Freitag von der neuen Koalition angekündigten sogenannten Zukunftspakt.

So sei ursprünglich von der Verwaltung eine Grundsteuererhöhung erst ab 2018 und nur für den Fall geplant worden, dass der Bund fest versprochene Entlastungen für die Kommunen dann wider Erwarten nicht vornimmt und das Geld anderweitig nicht eingespart werden könne. „Die Verwaltung gab zumindest noch vor, die massive Grundsteuererhöhung durch Sparbemühungen abwenden zu wollen. Die neue Koalition hat noch nicht einmal diesen minimalen Ehrgeiz und kassiert gleich ab.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Grundsteuer wird so zu einer immer größeren Belastung für Unternehmen und jeden Bürger. Wachstumsimpulse zählten hingegen offenbar nicht zu den prioritären Projekten. Damit bleibe die Koalition beim Haushalt im Klein-Klein, denn ohne eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes werde Bielefeld nicht aus den Schulden herauswachsen können.

Die vorgestellten Stadtbahnpläne sieht die FDP als Missachtung des Bürgerwillens an. Schlifter: „Wir Bürger haben die Linie 5 mehrheitlich abgelehnt, und zwar nicht wegen Details der Streckenführung, sondern vor allem aufgrund der Kosten. Dieses Votum kann nicht umgangen werden, indem die Strecke jetzt einfach etwas kürzer geplant wird.“ Ausgerechnet die vermeintlichen Basisdemokraten Piraten, Bürgernähe und Grüne wollten die Ergebnisse der Bürgerbefragung offenbar ignorieren. „Man kann nicht nur dann für direkte Demokratie sein, wenn das rauskommt, was einem passt. Ich bin schon auf die argumentativen Klimmzüge gespannt, mit denen verkauft werden soll, warum es zu dieser neuen Linie 5 leider keine Bürgerbefragung mehr geben wird.