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Die nächste Steuererhöhung steht schon vor der Tür

05.11.2018 Rot-Grün setzt bei der Entschuldung auf Steuererhöhungen und das Prinzip Hoffnung. Die vorgelegte und von Rot-Grün im Finanzausschuss beschlossene Entschuldungsstrategie enthält so kein einziges Mal das Wort „Sparen“ aber siebenmal das Wort „Steuer“. Finanzausschussmitglied Laura von Schubert (FDP): „Glasklar, wer die Entschuldung zu schultern hat. Nicht die Verwaltung, die sich allein für diesen Haushalt 11% mehr Personalkosten genehmigt, sondern die Bielefelder Steuerzahler.“

Entschuldung nicht über Steuern, sondern auch durch Sparen

Wir hatten beantragt, auch Sparmaßnahmen als eine Möglichkeit zur Entschuldung auszuarbeiten. Ebenso wie die Trennung von Aktiva, z.B. die nicht notwendige Beteiligung an den Stadtwerken Gütersloh oder Ahlen, könnte zum Schuldenabbau beitragen. Beides wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Aufschlussreich, dass die Koalition einen Verzicht auf Steuererhöhungen hingegen nicht ausschließt. von Schubert: „Damit ist die klar, wo die Reise hingeht. Immer höhere Steuern und Gebühren, immer mehr Verwaltung, immer weniger für die arbeitende Mitte, immer die gleiche linke Leier.“

Hier geht es zur Entschuldungsstrategie und hier zu unserem ersten Änderungsantrag, hier zu unserem zweiten Antrag.


5. November 2018

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