Bielefelder FDP
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Stickstoffdioxid-Messung auf dem Jahnplatz

25.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses:

„Anfügung des folgenden Absatzes: 

Die Verwaltung wird zudem gebeten, umfassend zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt Bielefeld gegen Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung Detmold bestehen, die durch Schadstoffmessungen begründet werden. Insbesondere ist dabei auf Messmethodik, Auswahl und Anzahl der eingesetzten Messstationen einzugehen. Die Ergebnisse dieser rechtlichen Prüfung ist dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorzustellen.“ 


10. November 2018

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