Wir fordern maximale Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

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03.06.2019 Wir beantragen im Rat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und nach einer Neuregelung durch das Land NRW die geringstmöglichen Sätze zu verwenden. Die Linkspartei möchte, dass der Rat das Land NRW auffordert, die Beträge zu übernehmen. „Ein Ersatz der entfallenden Einnahmen durch das Land wäre sicher wünschenswert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wir dürfen uns davon aber nicht abhängig machen und Verantwortlichkeiten hin und her schieben. Die Straßenausbaubeiräge verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme.“

Gebühren so niedrig wie möglich halten

Wir fordern daher eine Abschaffung der Beiträge, sollte dies vom Land erlaubt werden. Derzeit verhandelt die Koalition in Düsseldorf über eine Neuregelung, von der wir uns mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen erhoffen. Bei einem jährlichen Aufkommen von unter 2 Mio. € und zahlreichen Rechtsstreitigkeiten sehen wir gute Argumente für eine Entlastung der Bielefelder. Häufig steht auch der Verdacht im Raum, die Stadt würde Reparaturen verschleppen, um dann komplett und beitragspflichtig umzubauen. Schlifter: „Statt die höchstmöglichen Gebühren zu kassieren wie bislang, wollen wir runter auf die niedrigsten, am besten auf 0. Das würde der Stadt und allen Betroffenen viel Ärger und Arbeit ersparen. Der Rat kann am Donnerstag hierfür ein Zeichen setzen.“

Hier zu einem Bericht zu Anwohnerprotesten im Rahmen des Umbaus Schloßhofstr.