Bielefelder FDP
Bielefeld Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Pauschale Quarantäne hat keine Grundlage mehr

1. September 2021 | Nur noch über nachweislich infizierte Kinder eine Quarantäne zu verfügen, fordert ebenfalls unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Der massenhafte Freiheitsentzug für Kinder hat keine ausreichende Grundlage mehr.“


FDP will Einbürgerungsfeiern zurück, Kritik am Ausländeramt

21. Juni 2021 | Wir legen einen Aktionsplan zur Förderung von Einbürgerungen vor, den der Hauptausschuss an diesem Mittwoch beschließen soll. Wir wollen, dass es einmal im Jahr wieder eine Einbürgerungsfeier geben soll. „Erfolgreiche Einwanderungsländer machen es uns vor – wer unsere Staatsbürgerschaft annimmt, sollte ganz besonders und in festlichem Rahmen willkommen geheißen werden.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Solche […]


Sportstätten-Förderung: 4,5 Mio. € für den Bielefelder Sport

18. Juni 2019 | 18.06.2019 NRW investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur im Breitensport. Für Bielefeld sind über 4,5 Mio. € vorgesehen. Das Förderprogramm der schwarz-gelben Landesregierung zielt konkret auf die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten, die sich im Eigentum von Sportvereinen oder -verbänden befinden bzw. gepachtet oder langfristig gemietet sind. Sportvereine sowie […]


Unsere Beilage „Bielefeld kompakt“

16. März 2019 | 17.03.2019 Heute erschien die Beilage „BIELEFELD kompakt“ in der OWL am Sonntag. Wer die Beilage nicht bekommen hat, kann sie hier nachlesen. Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld stellt dort ihre Initiativen und Positionen vor. Die Leserin, der Leser bekommt einen umfangreichen Überblick zur Bielefelder Kommunalpolitik. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Bielefelder Verkehrspolitik, unsere […]


Wir verändern Bielefeld – Unser Kreisparteitag

8. März 2019 | 08.03.2019 Zu unserem ordentlichen Kreisparteitag am Montag, 11.03.2019 ab 18:30 Uhr in der Skala Brackwede, Treppenstr. 2, sind alle Parteimitglieder, Interessenten, Bielefelderinnen und Bielefelder ganz herzlich eingeladen. Unser Antragsbuch enthält diesmal 14 Anträge auf 20 Seiten mit vielen interessanten kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen. Hier das Antragsbuch.


Digitalisierung in Schulen ohne Plan

27. November 2018 | 27.11.2018 Für den angekündigten Digitalpakt der Bundesregierung, eine 5 Mrd. Euro Förderung für die Digitalisierung in Schulen, sieht die Bielefelder FDP die Stadt denkbar schlecht aufgestellt. „Der Bielefelder Medienentwicklungsplan, der die Rahmenbedingungen für die technische Ausstattung der Schulen vorgibt, ist von 2004, in diesem Bereich also vollkommen überholt. Seit Jahren drängen wir auf eine Neukonzeption, […]


Kurs Zukunft: Unsere Vorschläge zum Haushalt

6. November 2018 | 06.11.2018 Zu den Abschlussberatungen haben wir zukunftsweisende Vorschläge zum Haushalt 2019 der Stadt Bielelefeld beantragt. Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir gefordert, dass der Gewerbeflächennotstand bekämpft wird. Wir wollen jedes Jahr 5 Mio. € bereitstellen, damit potenzielle Gewerbeflächen angekauft und entwickelt werden können. Derzeit muss Bielefeld ansiedlungswillige Unternehmen abweisen, weil keinerlei Flächen vorrätig sind. […]


Wir lehnen zentrale Planung des Modalsplit ab

26. Oktober 2018 | 26.10.2018 Verwaltung und Koalition wollen in einem Mobilitätskonzept festlegen, welche Anteile die Verkehrsträger an der Mobilität in Bielefeld im Jahr 2030 haben sollen. Der Anteil des Autoverkehrs soll demnach radikal von ca. 50% auf 25% reduziert werden. Diese Planung des sog. Modalsplit trifft auf unseren Widerstand. Modalsplit ist Planwirtschaft „Erfolg in der Verkehrspolitik misst sich […]


Konversion durch städtebaulichen Wettbewerb

25. September 2018 | 25.09.2018 Gemeinsam mit der CDU wollen wir mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 27.09.2019 den Prozess der Konversion in Bielefeld professionalisieren und beschleunigen. „Ende 2019 ziehen die britischen Truppen ab. Damit werden zwei Kasernen in zentraler Lage mit einer Fläche von insgesamt 43 Hektar in Bielefeld frei – eine riesige Chance für […]


Abschied vom System Brinkmann?

25. September 2018 | 21.09.2018 Der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter sieht im Vergleich zwischen den Stadtwerken und ihrem ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann die Chance für mehr Transparenz in der Bielefelder Politik. Insbesondere die SPD hat nun die Möglichkeit, sich vollständig vom „System Brinkmann“ zu lösen. Viele haben ja der SPD immer vorgeworfen, sich die Stadtwerke untertan gemacht zu haben. Leider […]


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