Bielefelder FDP
Bürokratie Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Baumschutzsatzung: Grüne misstrauen Gartenbesitzern

12. November 2019 | 04.11.2019 Wir sehen uns durch die auf Antrag von Rot-Grün durchgeführte Informationsveranstaltung in unserer Ablehnung der sog. Baumschutzsatzung bestätigt. Vertreter aus Kassel und Gütersloh hatten aus ihren Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Regelung berichtet. Privaten Gartenbesitzern aufzuerlegen, vor Baumfällarbeiten im Amt um Erlaubnis zu fragen, ist eine weitere Verbürokratisierung des Alltags. Besonders die Praxis in […]


Ausweispapiere per Fahrradkurier – Neuer Service in der Bürgerberatung

3. April 2019 | 07.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag im Rat:  „1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für einen Kurierservice der Bürgerberatung, mit dem Ziel, dass anstatt beantragte Ausweisdokumente selbst abholen zu müssen, Bürgerinnen und Bürger die Zustellung per Fahrradkurier beauftragen können.  2. In einem vorher möglichst eng umrissenen Zeitraum sucht der Kurierservice die Bürgerinnen und Bürger […]


Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

30. November 2013 | 30.11.2013. Gut gemeint, schlecht gemacht – So beurteilt die Bielefelder FDP das von Rot-Grün in NRW verabschiedete Tariftreue- und Vergabegesetz. Es regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge und knüpft diese an eine Reihe von Anforderungen, die Auftragnehmer erfüllen und nachweisen müssen. Die FDP fordert nun die Abschaffung dieses Gesetzes. Der Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der Bielefelder FDP, […]