Bielefelder FDP
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Pressemitteilungen

Bürgerberatung digitalisieren

10. November 2018 | 06.07.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses: „Welche neuen Internetangebote wird die Bürgerberatung ab welchem Zeitpunkt ermöglichen (bitte Nennung des Prozesses mit Angabe des geplanten Einführungsdatums)?  Zusatzfrage: Welche Vorgänge in der Bürgerberatung könnten rein rechtlich über das Internet abgebildet werden ohne dass die Verwaltung derzeit an einer Umsetzung arbeitet?“


Digitale Bürgerberatung

10. November 2018 | 04.05.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Ratssitzung: „Der Rat bittet den Oberbürgermeister, stärker, schneller und zielstrebiger als bislang auf den Ausbau von Online-Angeboten in der Bürgerberatung zu setzen. Der Rat bittet um Unterrichtung des Haupt- und Beteiligungsausschusses zum Fortgang der Arbeiten des IBB mit konkretem Zeitplan und der Auflistung der betreffenden, zukünftig dann […]


Verbesserung der Internetanbindung der Berufskollegs

10. November 2018 | 04.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Schul-und Sportausschusses: „Der Schul- und Sportausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne eines sparsamen Einsatzes der Mittel aus der Bildungspauschale, eine Internetanbindung der sechs Berufskollegs der Stadt Bielefeld durch den günstigsten Anbieter gemäß der in der Vorlage 4461/2014-2020 als sinnvoll erachteten Konditionen zu veranlassen. Um auf […]


Schulinvestitionsprogramm NRW

27. Oktober 2018 | 13.09.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Die Landesregierung hat im Juli diesen Jahres ein von 2017 bis 2020 laufendes Sonderprogramm angekündigt, mit dem Kommunen insgesamt 5 Mrd. Euro zur baulichen Verbesserung und zur Verbesserung der digitalen Lernumgebungen zur Verfügung gestellt werden sollen.  Mit welchen Projekten, die ausgearbeitet, aber […]


Digitalisierung Bielefelds – Bewerbung DWNRW-Startup-Hub

27. Oktober 2018 | 10.03.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Ratssitzung: „Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit regionalen Partnern der digitalen Wirtschaft eine gemeinsame Bewerbung für einen DWNRW-Startup-Hub in Bielefeld im Rahmen der digitalen Strategie des Landes NRW zu erarbeiten und die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen. Vor einer definitiven […]


Internetverbot verbieten

2. August 2018 | 02.08.2018 Die FDP fordert weiter mehr Tempo bei der Internetanbindung Bielefelder Schulen. Deutlich schnelleres Netz ist für viele Schulen in der Stadt möglich, aber der sog. Kontrahierungszwang verbietet ihnen, andere Anbieter als BITel zu beauftragen. Doch für viele Standorte kann die Stadtwerketochter gar kein schnelles Netz anbieten. Per Dringlichkeitsantrag hatte die FDP den Rat in […]


OB blockiert schnelles Netz für Schulen

29. Juni 2018 | 29.06.2018 Viele Schulen in Bielefeld könnten deutlich schneller ins Netz gehen. Aber der sog. Kontrahierungszwang verbietet ihnen, andere Anbieter als die Stadtwerketochter BITel zu nutzen. Doch die kann für viele Standorte gar kein schnelles Netz anbieten. Oberbürgermeister Clausen hat nun den Antrag der FDP, in der nächsten Ratssitzung den Kontrahierungszwang zumindest für ein paar Pilotschulen […]


FDP: Monopole bei der Digitalisierung

7. Dezember 2017 | 30.11. Wie der Informatikbetrieb der Stadt IBB neu aufgestellt werden soll, wird von der FDP als „Fehlkonstruktion mit Ansage“ kritisiert. Der Eigenbetrieb hatte Millionenverluste angehäuft und diese versucht, zu vertuschen. Dass nun nach wie vor für Aufträge nicht primär private Dienstleister und für Rechenzentrumsleistungen wie bisher exklusiv die Stadtwerke eingesetzt werden sollen, ist für die […]


Mehr Zukunft in den Haushalt

10. September 2017 | 10.09.2017  Am 11.09. wird im Finanzausschuss der städtische Haushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die FDP ist vom Zahlenwerk nicht überzeugt, will bei Personal und Aufgaben der Stadt sparen und Bildung eine höhere Priorität ein­räumen. So beantragen die Freien Demokraten eine Erhöhung des Sach­mittel­budgets für jede Schule. Diese Beträge, mit denen Schulleitungen von Musik­in­stru­men­ten […]


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