Bielefelder FDP
Finanzen Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

FDP beantragt Senkung der Gewerbesteuer

18. Juni 2021 | Eine Umkehr in der Steuerpolitik wollen wir in der nächsten Ratssitzung mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 480 auf 460 Punkte erreichen. Zur Vermeidung einer Haushaltssicherung müsse die Stadt jetzt eine proaktive Wirtschaftspolitik betreiben. „Bielefeld kann aus den drohenden Fehlbeträgen nur herauswachsen. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Sätze bei der Gewerbesteuer. Eine Senkung auf den Satz […]


Einsatz von Förderprogrammen

3. April 2019 | 18.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Finanz- und Personalausschuss: „Können Projekte, die derzeit mit Mitteln der für Bielefeld in der Gesamtsumme gedeckelten Förderprogramme Komminvest 1 und 2 geplant oder realisiert werden, auch mit anderen Förderprogrammen finanziert werden, um so insgesamt mehr Fördervolumen für Bielefeld generieren zu können?“ 


Eingruppierung von Beschäftigten in die Gebäudereinigung

3. April 2019 | 26.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Der Finanz- und Personalausschuss beschließt: Der befristeten Zahlung von Zulagen an Reinigungskräfte entsprechend dem in der Beschlussvorlage dargestellten Konzept wird zugestimmt. Die Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen erfolgt über den Wirtschaftsplan des ISB. Es erfolgen keine Neueinstellungen im Bereich der Gebäudereinigung mehr. […]


Transparenz in der Verwaltung

2. April 2019 | 17.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zusammen mit CDU und BfB im Finanz-und Personalausschuss: „Die Verwaltung wird gebeten, dem Finanz- und Personalausschuss die dem Grunde aber nicht der Höhe nach pflichtigen Leistungen der Dezernate OB, 1, 3, 4 und 5 mit den Planwerten 2017 bis 2021 noch vor der Sommerpause aufzulisten. Begründung: Dem Finanz- und Personalausschuss […]


Kosten durch Aufnahme unbegleiteter Minderjährige

1. April 2019 | 06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Welche Kosten sind der Stadt durch die Aufnahme (Unterbringung, Versorgung und falls möglich Betreuung) unbegleiteter minderjährige Geflüchtete insgesamt und im Durchschnitt pro Person entstanden und wurden vom Land/Bund erstattet bzw. nicht erstattet? Zusatzfrage 1: Wie häufig wurde eine Altersfeststellung durch einen Arzt vorgenommen? Zusatzfrage 2: […]


Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen

31. Januar 2019 | 31.01.2019 Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und […]


Schulbudget erhöhen

13. November 2018 | 08.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Ratssitzung zum Haushalt 2018: „(1) Im Haushalt 2018 wird das konsumtive Schulbudget entsprechend der in der Anlage befindlichen Übersicht um 120.753,33 Euro erhöht. Punkt (1) ändern in:  (1) Im Haushalt 2018 wird das konsumptive Schulbudget von 1.750.031 Euro um 437.508 Euro (25%) auf 2.187.538 Euro erhöht. Die […]


Reale Schulbudgetkürzung ausgleichen

12. November 2018 | 11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2018: „Der Ansatz für das Budget „Aufwendungen für sonstige Sachleistungen“ mit dem Schulen ihren Sachbedarf unmittelbar bestreiten, ist auf 2.187.538 Euro zu erhöhen (Erhöhung um 25%).  Die Ansätze für die kommenden Jahre sind jeweils mit der prognostizierten Preissteigerung zu erhöhen.“


Externe Expertise für die Schulentwicklung

12. November 2018 | 11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz-und Personalausschusses: „Die Verwaltung wird gebeten, einen neutralen Sachverständigen auszusuchen und mit der Begutachtung des Gebäudes der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu beauftragen. Der Sachverständige soll ermitteln, unter welchen Bedingungen, zeitlichen Abfolgen und zu welchen Kosten eine Sanierung des bestehenden Gebäudes möglich ist. Hierfür sind 50.000 Euro in […]


Demografisches Fenster nutzen – Echtes Sparen

12. November 2018 | 11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Die Verwaltung wird gebeten, über den vorliegenden Haushalt hinaus zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen. Hierzu gehört zu allererst ein Einstellungsstopp bei der Wiederbesetzung von Stellen, die durch Pensionierung des Stelleninhabers frei werden. Im Volumen jeder 4. Frei werdenden Stelle können hiervon Ausnahmen gemacht […]


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