Bielefelder FDP
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Pressemitteilungen

Corona: FDP fordert Krisenstab Wirtschaft

28. März 2020 | 28.03.20. Oberbürgermeister Clausen sollte mit Vertretern von IHK, Handel, Handwerk, WEGE und Sparkasse schnell einen Krisenstab einrichten, der tagesaktuell auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bielefelder Wirtschaft reagieren kann. „Wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahr. Aber je eher und systematischer wir uns gegen den wirtschaftlichen Abschwung wappnen, desto mehr […]


Wir brauchen wieder eine Politik der Mitte – Rede zum Haushalt

20. Dezember 2019 | 20.12.2019 Der Bielefelder Rat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2020/21 mit den Stimmen von Koalition und OB verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Ratsmitgliedes Jan Maik Schlifter: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich fange mit dem Besten an ihrem Haushalt an: Es ihr letzter. Zum letzten Mal müssen wir […]


Wir wollen die Hundesteuer senken

13. November 2019 | 11.11.2019 Die von der Koalition 2016 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20% wollen wir wieder zurücknehmen. Hierfür haben wir einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. „Wir waren gegen die Erhöhung und wollen daher diese Rücknahme. Die Hundesteuer wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben und ist daher eine der unsozialsten Steuern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik […]


Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

12. Juni 2019 | 12.06.2019 Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem […]


Einsatz von Förderprogrammen

3. April 2019 | 18.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Finanz- und Personalausschuss: „Können Projekte, die derzeit mit Mitteln der für Bielefeld in der Gesamtsumme gedeckelten Förderprogramme Komminvest 1 und 2 geplant oder realisiert werden, auch mit anderen Förderprogrammen finanziert werden, um so insgesamt mehr Fördervolumen für Bielefeld generieren zu können?“ 


Eingruppierung von Beschäftigten in die Gebäudereinigung

3. April 2019 | 26.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Der Finanz- und Personalausschuss beschließt: Der befristeten Zahlung von Zulagen an Reinigungskräfte entsprechend dem in der Beschlussvorlage dargestellten Konzept wird zugestimmt. Die Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen erfolgt über den Wirtschaftsplan des ISB. Es erfolgen keine Neueinstellungen im Bereich der Gebäudereinigung mehr. […]


Kosten durch Aufnahme unbegleiteter Minderjährige

1. April 2019 | 06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Welche Kosten sind der Stadt durch die Aufnahme (Unterbringung, Versorgung und falls möglich Betreuung) unbegleiteter minderjährige Geflüchtete insgesamt und im Durchschnitt pro Person entstanden und wurden vom Land/Bund erstattet bzw. nicht erstattet? Zusatzfrage 1: Wie häufig wurde eine Altersfeststellung durch einen Arzt vorgenommen? Zusatzfrage 2: […]


Umbaumaßnahmen an Schulen

1. April 2019 | 23.01.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Welche Umbaumaßnahmen sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Schaffung von barrierefreien Zugängen, behindertengerechten Toiletten und/oder zusätzlichen Differenzierungsräumen an Bielefelder Schulen in städtischer Trägerschaft geplant (Bitte Angabe der Maßnahme jeweils mit Investitionsvolumen)?“


Schulbudget erhöhen

13. November 2018 | 08.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Ratssitzung zum Haushalt 2018: „(1) Im Haushalt 2018 wird das konsumtive Schulbudget entsprechend der in der Anlage befindlichen Übersicht um 120.753,33 Euro erhöht. Punkt (1) ändern in:  (1) Im Haushalt 2018 wird das konsumptive Schulbudget von 1.750.031 Euro um 437.508 Euro (25%) auf 2.187.538 Euro erhöht. Die […]


Demografisches Fenster nutzen – Echtes Sparen

12. November 2018 | 11.09.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Die Verwaltung wird gebeten, über den vorliegenden Haushalt hinaus zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen. Hierzu gehört zu allererst ein Einstellungsstopp bei der Wiederbesetzung von Stellen, die durch Pensionierung des Stelleninhabers frei werden. Im Volumen jeder 4. Frei werdenden Stelle können hiervon Ausnahmen gemacht […]


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