Bielefelder FDP
Personal Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

12. Juni 2019 | 12.06.2019 Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem […]


Einsatz von Förderprogrammen

3. April 2019 | 18.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Finanz- und Personalausschuss: „Können Projekte, die derzeit mit Mitteln der für Bielefeld in der Gesamtsumme gedeckelten Förderprogramme Komminvest 1 und 2 geplant oder realisiert werden, auch mit anderen Förderprogrammen finanziert werden, um so insgesamt mehr Fördervolumen für Bielefeld generieren zu können?“ 


Eingruppierung von Beschäftigten in die Gebäudereinigung

3. April 2019 | 26.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Der Finanz- und Personalausschuss beschließt: Der befristeten Zahlung von Zulagen an Reinigungskräfte entsprechend dem in der Beschlussvorlage dargestellten Konzept wird zugestimmt. Die Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen erfolgt über den Wirtschaftsplan des ISB. Es erfolgen keine Neueinstellungen im Bereich der Gebäudereinigung mehr. […]


Transparenz in der Verwaltung

2. April 2019 | 17.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zusammen mit CDU und BfB im Finanz-und Personalausschuss: „Die Verwaltung wird gebeten, dem Finanz- und Personalausschuss die dem Grunde aber nicht der Höhe nach pflichtigen Leistungen der Dezernate OB, 1, 3, 4 und 5 mit den Planwerten 2017 bis 2021 noch vor der Sommerpause aufzulisten. Begründung: Dem Finanz- und Personalausschuss […]


Prozess der Wiederbesetzung in der Kernverwaltung

12. November 2018 | 27.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Finanz-und Personalausschusses: „Wieviele Mitarbeiter sind in Kernverwaltung und Eigenbetrieben in 2016 und im laufenden Jahr jeweils in den Ruhestand gegangen? Zusatzfrage 1: Wieviele der so frei gewordenen Stellen sind wiederbesetzt worden und wie sieht der Prozess der Wiederbesetzung aus? Zusatzfrage 2: Wieviele MitarbeiterInnen werden im […]


Zusätzliche Einsparungen

10. November 2018 | 17.01.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Über den vorliegenden Haushalt hinaus sollen zusätzliche Sparanstrengungen unternommen werden. Hierzu ist ein effektiver Einstellungsstopp bei der Wiederbesetzung von Stellen, die durch Pensionierung des Stelleninhabers frei werden, vorzusehen. Im Volumen jeder 4. Stelle können hiervon Ausnahmen gemacht werden. Flankierend wird ein internes […]