Bielefelder FDP
Radentscheid Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Koalition untergräbt kommunale Demokratie

12. Juni 2020 | 12.06.20. Wir wollen den von Rot-Grün geplanten Vertragsabschluss der Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid einer umfassenden rechtlichen Überprüfung unterziehen. Hierzu haben wir  zunächst einen Fragenkatalog an den Oberbürgermeister geschickt. „Bürgerinnen und Bürger wählen Mehrheiten und die entscheiden. So funktioniert unsere kommunale Demokratie. Wenn mit solch kreativen Verträgen dieses Prinzip zukünftig ausgehöhlt werden soll, […]


Schaden für die direkte Demokratie

6. Mai 2020 | 06.05.20. Für uns ist der Vorgang um den Radentscheid kein gutes Beispiel für direkte Demokratie und sollte zu Verbesserungen Anlass geben. „Wenn nach dem Sammeln von über 20.000 Unterschriften festgestellt wird, dass schon die Frage selbst nicht zulässig ist, erzeugt das Demokratieverdrossenheit. Hier müssen wir dringend Abhilfe für kommende Bürgerbegehren schaffen“, so Jasmin Wahl Schwentker, […]