Bielefelder FDP
Schlifter Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Pauschale Quarantäne hat keine Grundlage mehr

1. September 2021 | Nur noch über nachweislich infizierte Kinder eine Quarantäne zu verfügen, fordert ebenfalls unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. „Der massenhafte Freiheitsentzug für Kinder hat keine ausreichende Grundlage mehr.“


Machtkartell soll fixiert werden

23. August 2021 | Die Absprache zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufteilung der Dezernate, auch als „Bielefelder Landrecht“ bezeichnet, soll nun auf Initiative der Verwaltung im Hauptausschuss festgeschrieben werden. Dabei soll u.a. das Vorschlagsrecht der Grünen für diesen Posten fixiert werden. „Das ist nicht im Sinne einer Bestenauslese, weil hier ganz offensichtlich das Parteibuch ausschlaggebend ist und nur eine Fraktion ganz alleine Auswahl trifft.“, sagt die Vorsitzende unser Fraktion im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. [...weiterlesen]


Antrag auf Luftfilter im Rat

23. August 2021 | Während Verwaltung und Rot-Grün die Anschaffung mobiler Luftfilter weiter ablehnten, belegen immer mehr Studien ihre Wirksamkeit. Zuletzt verfassten Aerosolforscher dazu ein Positionspapier mit der dringenden Aufforderung an die Politik, tätig zu werden. „Das kann die Politik nicht mehr einfach ignorieren. Eltern haben zu recht die Erwartung, dass in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt solche technischen Lösungen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs genutzt werden.“, betont Jan Maik Schlifter. [...weiterlesen]


Julis und FDP starten Unterschriftenkampagne

30. Juli 2021 | Hartnäckig bleibe wie beim Thema Luftfilter. Damit alle Klassenräume der Jahrgänge 1 bis 6 schnell mit mobilen Geräten ausgestattet werden, wollen Julis und wir nun Unterschriften an Infoständen und digital auf www.fdp-bielefeld.de/luftfilter sammeln. Zudem sollen 15.000 Postkarten verteilt werden, die unterschrieben zurückgesandt werden können. Nachdem wir eine Sondersitzung des Schulausschusses durchgesetzt haben, signalisierten die SPD […]


Do 04.10.2018 20:00 Uhr – Stammtisch der FDP Stieghorst

30. September 2018 | Am Donnerstag, den 04.10.2018, um 20:00 Uhr trifft sich der Ortsverband Stieghorst zum Stammtisch. Es werden unter anderem aktuelle Themen aus der Bezirksvertretung und dem Rat diskutiert. Gäste sind herzlich willkommen. Ort: Restaurant Alt-Stieghorst, Stettiner Str. 20, 33605 Bielefeld


Wir haben die Wahl gewonnen

27. September 2017 | 25.09.2017 Als der Gewinner der Bundestagswahl in Bielefeld sieht sich die FDP. Auf einer Mitgliederversammlung am Montag Abend, bei der auch ein Bericht für die Tagesthemen gedreht wurde, zogen die Freien Demokraten Bilanz. „Wir sind sehr zufrieden mit unserem Wahlkampf vor Ort und haben unser Ziel, dritte Kraft in Bielefeld zu werden, erreicht. Wir haben […]


Schulausstattung nicht verkommen lassen

28. August 2017 | 18.08.2017: Musikinstrumente, Fachraumausstattungen, Möbel aber auch Seife und Toilettenpapier – all das bezahlen Schulen aus den Sachleistungsbudgets, die über den städtischen Haushalt finanziert werden. Alle Bielefelder Schulen zusammen erhalten so ca. 1,7 Mio. € pro Jahr. Die FDP fordert für das nächste Jahr eine deutliche Aufstockung dieser Mittel. Auf Anfrage der Freien Demokraten musste die […]


FDP: Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

7. April 2017 | Bielefeld, 07.04.2017. Die FDP bemängelt das Baustellenmanagement der Stadt rund um die zu langen Staus führenden Arbeiten zwischen Sudbrackstr. und Jöllenbecker Straße. Betroffene Einzelhändler hatten auf enorme Absatzrückgänge und wirtschaftliche Probleme durch die Vollsperrung der Sudbrackstr. hingewiesen. Zudem seien sie noch nicht einmal zwei Wochen vor der Maßnahme informiert worden. „Die Anlieger so kurzfristig in […]


FDP: Koalition fehlt Kraft für Wachstumskurs

26. März 2017 | Bielefeld, 26.03.2017. Für die Bielefelder FDP zeigen die letzten politischen Initiativen der Paprikakoalition, dass dieser die Kraft für wichtige Entscheidungen fehle. „Wohnungsnot und Gewerbeflächennotstand, der Haushalt ist alles andere als krisensicher, aber die Koalition nutzt ihre Mehrheit ausschließlich, um Mikrothemen voranzubringen.“, so der FDP Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das in der letzten Ratssitzung als einziger Koalitionsantrag […]


VHS verletzt politische Neutralität

18. März 2017 | Bielefeld, 18.03.2017. An diesem Samstag bietet die Volkshochschule in Kooperation mit einem Bielefelder Aktionsbündnis gegen Ceta und TTIP eine ganztägige Veranstaltung an, die Alternativen zu diesen Freihandelsabkommen propagieren soll. Für die Bielefelder FDP verletzt das die politische Neutralität der kommunalen Einrichtung VHS. „Gemeinsam mit AfD, NPD und Donald Trump sind Linkspartei, Grüne und weite Teile […]


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