Bielefelder FDP
Straßenausbaubeiträge Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Wir fordern maximale Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

4. Juni 2019 | 03.06.2019 Wir beantragen im Rat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und nach einer Neuregelung durch das Land NRW die geringstmöglichen Sätze zu verwenden. Die Linkspartei möchte, dass der Rat das Land NRW auffordert, die Beträge zu übernehmen. „Ein Ersatz der entfallenden Einnahmen durch das Land wäre sicher wünschenswert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wir dürfen […]


Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen

31. Januar 2019 | 31.01.2019 Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und […]