Bielefelder FDP
Transparenz Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Unser Parteitag

8. Oktober 2019 | 08.10.2019 Auf unserem außerordentlichen Kreisparteitag hatten wir ein Antragsbuch aus 11 Anträgen zu beraten. Nicht alle haben wir geschafft, konnten aber unsere Positionen zum sog. Bielefelder Landrecht, zur Ausstattung der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes und zu Linie 3 nach Jöllenbeck schärfen. Im Leitantrag des Vorstands haben wir beschlossen, uns dafür einzusetzen, dass mehr Bielefelder zu Eigentümern […]


Verzögerung der Vorstellung der Bestandsaufnahme von Kunstwerken

3. April 2019 | 07.11.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses: „Der Kulturausschuss hat am 13.9.17 eine umfassende Bestandsaufnahme aller im öffentlichen Raum befindlichen Kunstwerke, Skulpturen und Denkmäler bis März 2018 beschlossen. Wann plant die Verwaltung die Vorstellung der Datenbank und wie ist die Verzögerung zu erklären?“


Festlegung der Grundsätze des VHS-Programms für das Studienjahr 2018/2019

3. April 2019 | 05.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses: „Der vorhandene Beschlusstext vor der Begründung wird als Ziff. 1 gefasst.  2. Die VHS achtet verstärkt darauf, dass die Programmangebote im Bereich Gesellschaft und Politik parteipolitisch neutral und ausgewogen sind. Sind Referenten eindeutig parteipolitisch verortet, muss dies in Ankündigung und auf der Veranstaltung klar […]


Transparenz beim Gebäudebau „Agora“

27. Oktober 2018 | 22.09.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Beteiligungs- und Wirtschaftsausschusses: „Wieviel Kosten hat Bau und Betrieb des Gebäudes „Agora“ zu Lasten der BGW verursacht (Baukosten, Betriebskosten, die nicht durch ersten Pächter ersetzt wurden, Reparaturkosten) und auf Basis welcher Kalkulation hat die BGW Bau und Betrieb des Gebäudes „Agora“ beschlossen? Welche vom […]


Umsatzvolumen „Die Falken e.V.“

27. Oktober 2018 | 20.09.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Wie hoch ist 2014 und 2015 das Umsatzvolumen der Falken Bielefeld mit der Stadt Bielefeld inkl. Eigenbetriebe, d.h. wieviele Mittel erhielten die Falken Bielefeld im jeweiligen Jahr aus Leistungsverträgen, Zuwendungen usw.?“


Mehr Transparenz bei der eingeschränkten Beschulung

27. Oktober 2018 | 28.06.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag: „Der Schul- und Sportausschuss der Stadt Bielefeld widerspricht der Ansicht der Bezirksregierung Detmold, dass Informationen zum Umfang der eingeschränkten Beschulung an Bielefelder Schulen für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Bielefeld keine Relevanz besitzen.  Der Schul- und Sportausschuss stellt fest, dass alleine die intensiven Bemühungen der Stadt Bielefeld […]


Transparenz im Trägerkreis „Bielefeld fürs Klima“

27. Oktober 2018 | 11.02.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag: „Die Mitwirkung des Naturkundemuseums im Trägerkreis „Bielefeld fürs Klima“ ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ 


Initiative „Bielefeld fürs Klima“ durch Unterstützung des Naturkundemuseums

27. Oktober 2018 | 10.02.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage: „Durch welche Person/welches Gremium wurde entschieden, dass das Naturkundemuseum dem Trägerkreis der Initiative “Bielefeld fürs Klima” beitritt? Zusatzfrage: Seit wann und in welcher Form unterstützt das Naturkundemuseum die Initiative „Bielefeld fürs Klima“?“


Transparenz in Ausschüssen

19. Oktober 2018 | 28.05.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag: „Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt die Auflösung folgender Ausschüsse und anschließende Neubildung derselben durch Einzelwahl oder im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages: Stadtentwicklungsausschuss, Schul- und Sportausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Betriebsausschuss Bühnen und Orchester, Bürgerausschuss.“  


Transparenz in Bauvorhaben

19. Oktober 2018 | 12.05.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss: „Seit wann wusste die Verwaltung von der Tätigkeit des Gutachters der Potenzialanalyse Windkraft, Kortemeier und Brokmann, für das private Bauvorhaben „Gut Wittenbach“ und woher und warum sah die Verwaltung darin keinen Interessenkonflikt? Zusatzfragen: Wie werden Gutachter durch die Verwaltung auf das Anzeigen wirtschaftlicher Interessen im Zusammenhang […]


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