Bielefelder FDP
Verkehr Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Machtkartell soll fixiert werden

23. August 2021 | Die Absprache zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufteilung der Dezernate, auch als „Bielefelder Landrecht“ bezeichnet, soll nun auf Initiative der Verwaltung im Hauptausschuss festgeschrieben werden. Dabei soll u.a. das Vorschlagsrecht der Grünen für diesen Posten fixiert werden. „Das ist nicht im Sinne einer Bestenauslese, weil hier ganz offensichtlich das Parteibuch ausschlaggebend ist und nur eine Fraktion ganz alleine Auswahl trifft.“, sagt die Vorsitzende unser Fraktion im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. [...weiterlesen]


Streit um Premium-60Plus-Abo deckt grundsätzliche Probleme auf

24. Juli 2020 | 22.07.20 In der Diskussion um die Abschaffung des Tickets Premium-60Plus-Abo vermissen wir eine klare Linie von im Aufsichtsrat von moBiel vertretenen Parteien. Wenn dort einstimmig die Änderung von Ticketbedingungen beschlossen worden seien, ist es irritierend, dass die Grünen dann öffentlich erklären, dass sie das nicht nachvollziehen könnten. „Wenn man das selbst beschließt, kann das eigentlich […]


Koalition muss Klarheit in der Verkehrspolitik schaffen

16. November 2019 | 15.11.19. Wir sehen uns durch die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen bestätigt: Die von Rot-Grün beschlossene Halbierung der Anteile des Autoverkehrs ist durch eine Verbesserung des ÖPNV nicht zu erreichen. Jetzt muss die Koalition mal klar sagen, was sie vorhat – Die Quotenziele aufgeben oder den Individualverkehr abschnüren. „Fahrspuren zubauen, Stau provozieren, Parkgebühren massiv erhöhen – […]


Bewirtschaftung von Parkraum: FDP will Rechtsamt einschalten

3. Oktober 2019 | 29.09.2019 Den Beschluss der linken Ratsmehrheit im Rat, städtischen Parkraum durch mobiel „bewirtschaften“ zu lassen, wollen wir durch das Rechtsamt prüfen lassen. Es ist nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen mobiel dann überhaupt treffen kann. Während der Diskussion im Rat hatten weder Rot-Grün noch der Oberbürgermeister klare […]


FDP lehnt Klimanotstand ab und will lieber handeln

12. Juli 2019 | 11.07.2019 In der heutigen Ratssitzung haben Linke und Rot-Grün beschlossen, einen Klimanotstand auszurufen. Gemeinsam mit CDU und Bielefelder Mitte haben wir statt dieser undurchdachten Symbolpolitik konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beantragt, u.a. die sofortige Einführung eines Schultickets. FDP-Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete diesen Antrag und die Ablehnung des Klimanotstands: Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, […]


Schulticket: OB verhindert Abstimmung

4. Juli 2019 | 03.07.2019 Für die nächste Woche Donnerstag stattfindende Ratssitzung haben wir nun die Einführung eines Schultickets konkret beantragt. Alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler sollen mit dem Schulticket für maximal 20 Euro pro Monat freie Fahrt auf allen Bus- und Bahnstrecken im Stadtgebiet erhalten. „Bisher kostet ein solches Ticket 56 Euro jeden Monat. Ein echter Kostenfaktor, der […]


Bielefeld wird ins Verkehrschaos geführt

4. April 2019 | 28.03.2019 „Der Oberbürgermeister führt Bielefeld vorsätzlich in ein Verkehrschaos. Dagegen müssen wir uns wehren!“ warnt Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Um den mobilen Individualverkehr in den nächsten 10 Jahren zu halbieren, plant die Stadt umfassende Maßnahmen. Dies offenbart der im letzten Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte „Green City Masterplan“. Dort wird als Maßnahme beispielsweise empfohlen, öffentliche […]


Die verkehrspolitische Rolle des Johannistals in Bielefeld

2. April 2019 | 22.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage in der Bezirksvertretung Gadderbaum: „Aufgrund welcher Kriterien wird dem Johannistal welche verkehrspolitische Rolle in Bielefeld zugedacht ? Begründung: Die Frage bezieht sich auch auf die Ausnahmephase während der Brückenerneuerungsarbeiten. Nach Lektüre eines Artikels der NW vom 13.02.2018 erscheint ein Ratsbeschluss zur Brückenunterfahrt „Von-der-Recke-Str.“ (Verlängerung Wertherstr.) willkürlich  zu  sein. Denn […]


Wegfall von Parkplätzen

1. April 2019 | 06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss: „Wie viele öffentliche Parkplätze sind aus welchem Grund jeweils in den Jahren 2016 und 2017 im gesamten Stadtgebiet weggefallen? Zusatzfrage: Wie viele Parkplätze werden aus welchem Grund nach aktuellem Planungsstand voraussichtlich in 2018 wegfallen?“


Unfallentwicklung seit dem Umbau der Kreuzung Dorfstraße/Jöllenbecker Straße

1. April 2019 | 01.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Bezirksvertretung Jöllenbeck: „Wie ist die Unfallentwicklung seit dem Umbau der Kreuzung Dorfstraße/Jöllenbecker Straße?  Unabhängig von der Quantität der Unfallzahlen: Lassen sich Unfallursachen (der Unfälle seit dem Umbau) auf den Zuschnitt der Kreuzung zurückführen?“ 


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