Bielefelder FDP
Verwaltung Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Zulassungsstelle: FDP verlangt Aufklärung

23. Juli 2020 | 23.07.20. Wie es zu den nach unserer Auffassung unhaltbaren Zustände in der städtischen Kfz-Zulassungsstelle kommen konnte, wollen wir zum Thema in den politischen Gremien machen und durch Anfragen herausfinden. „Wir wollen wissen, wie es zu der Unterbesetzung in dem Amt gekommen ist, welche Maßnahmen denn nun konkret wann beschlossen wurden und welche Kenntnisse die Verwaltungsleitung […]


Ausweispapiere per Fahrradkurier – Neuer Service in der Bürgerberatung

3. April 2019 | 07.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag im Rat:  „1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für einen Kurierservice der Bürgerberatung, mit dem Ziel, dass anstatt beantragte Ausweisdokumente selbst abholen zu müssen, Bürgerinnen und Bürger die Zustellung per Fahrradkurier beauftragen können.  2. In einem vorher möglichst eng umrissenen Zeitraum sucht der Kurierservice die Bürgerinnen und Bürger […]


Baustellenchaos absehbar, Stadt tut zu wenig

8. Februar 2018 | 08.02.2018 In der heutigen Ratssitzung will die FDP wissen, ob die angekündigte drei- bis fünfjährige Planung der städtischen Straßenbaustellen schon vorliegt und welche Maßnahmen die Stadt ergriffen hat, um bei der Bahn auf kürzere Bauzeiten bei den geplanten Brückensanierungen zu drängen. Angesichts der überlangen Dauer von Vollsperrungen bei gleich drei Brücken der Bahn stelle sich […]


FDP: Monopole bei der Digitalisierung

7. Dezember 2017 | 30.11. Wie der Informatikbetrieb der Stadt IBB neu aufgestellt werden soll, wird von der FDP als „Fehlkonstruktion mit Ansage“ kritisiert. Der Eigenbetrieb hatte Millionenverluste angehäuft und diese versucht, zu vertuschen. Dass nun nach wie vor für Aufträge nicht primär private Dienstleister und für Rechenzentrumsleistungen wie bisher exklusiv die Stadtwerke eingesetzt werden sollen, ist für die […]